25.09.2007 - 4.25 Sanierung Templiner Straße

Herr Dr. Seidel bringt den Antrag ein.

Herr Steffens informiert u.a., dass die Templiner Straße im anbaufreien Bereich mit einer Länge von 4 km keine KAG-pflichtigen Anlieger habe, somit sei eine Finanzierung des Ausbaus nur mit Hilfe von Eigenmitteln bzw. Fördermitteln möglich. Kontakt mit dem Fördermittelgeber habe man aufgenommen.

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist auch hier auf den Haushaltsvorbehalt. Voraussetzung sei die Bestätigung der Eigenmittel im Haushalt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kosten für die Sanierung der Templiner Straße

zu ermitteln und einen Vorschlag für die Realisierung im Rahmen der Prioritätensetzung zu

unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0