25.09.2007 - 5.2 Nachnutzung der ehemaligen minimal - Kaufhalle ...

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass REWE noch einen Mietvertrag bis Ende 2008 habe. Selbst wenn das Objekt leer steht, wird die Miete gezahlt. Mit dem Eigentümer ist man im Gespräch, was die mittelfristige Nachnutzung betrifft. Die Verwaltung kann nur versuchen mit allen im Gespräch zu bleiben. Ein Agieren der Verwaltung wird schwierig.

Herr Kümmel und Frau Oldenburg sprechen die Notwendigkeit der Verkehrssicherungspflicht an.

Frau Dr. von Kuick-Frenz sichert zu über die Bauordnung darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit vorhanden ist bzw. an den Eigentümer heran zu treten.

Der SB-Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.