25.09.2007 - 4.4 Verständigung über die Grundsätze für Wohnungsn...

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

über die Pro Potsdam GmbH mit den wohnungspolitischen Akteuren in der Stadt Potsdam (Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften, Vereine und Verbände u.ä.) eine

 

„Verständigung über die Grundsätze für Wohnungsneubau in Potsdam“

 

herbeizuführen, und zwar unter folgenden  Gesichtspunkten :

 

• der konkreten Auswahl/Bestimmung der Standorte unter Berücksichtigung der sozialräumlichen und  demographischen Bedingungen und der damit verbundenen Anforderungen aus den Bereichen Umwelt, Bildung und Sport sowie gesundheitliche Fürsorge,

 

• der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes entsprechend den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen ohne Ausschluss sozialschwacher Schichten von der Weiterentwicklung des Wohnungsstandards,

 

• der Formulierung notwendiger Veränderungen in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen sozialorientierten Wohnungsneubau.

 

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2008 – möglichst mit einer Darstellung der mittelfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – bekannt zu geben.

 

 

Die Behandlung erfolgt gemeinsam mit TOP 4.5

 

Herr Kutzmutz bringt den Antrag 07/SVV/0549 ein. Er informiert, dass sich der Ausschuss Gesundheit- und Soziales bereits mit diesem Antrag befasst habe. Dort sei vorgeschlagen worden, die PRO Potsdam GmbH herauszunehmen und die Terminstellung zu ändern. Der im G/S.-Ausschuss geänderte Beschlusstext wird auch im SB-Ausschuss zur Abstimmung zu bringen.

Frau Paulsen ergänzt, dass auch der Titel der Vorlage geändert worden sei.

 

Auch zum Antrag der Fraktion SPD 07/SVV/0716 wird von Frau Paulsen mitgeteilt, dass diesem mit Änderung der Terminstellung im Gesundheits- und Sozialausschuss zugestimmt worden sei. Die Änderung wird auch im SB-Ausschuss zur Abstimmung gestellt.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet das Angebot, die Beamer-Präsentation (wie im G./S.-Ausschuss) diesem Protokoll als Anlage beizufügen.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den wohnungspolitischen Akteuren in der Stadt Potsdam (Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften, Vereine und Verbände u.ä.) eine „Verständigung über die Grundsätze für Wohnungsneubau in Potsdam“ herbeizuführen, und zwar unter folgenden  Gesichtspunkten :

 

• der konkreten Auswahl/Bestimmung der Standorte unter Berücksichtigung der sozialräumlichen und  demographischen Bedingungen und der damit verbundenen Anforderungen aus den Bereichen Umwelt, Bildung und Sport sowie gesundheitliche Fürsorge,

 

• der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraumes entsprechend den unterschiedlichen Einkommensverhältnissen ohne Ausschluss sozialschwacher Schichten von der Weiterentwicklung des Wohnungsstandards,

 

• der Formulierung notwendiger Veränderungen in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für einen sozialorientierten Wohnungsneubau.

 

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung im II. Quartal 2009 – möglichst mit einer Darstellung der mittelfristigen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt – bekannt zu geben.

 

+ geänderter Titel der Vorlage:

Verständigung über die Strategie für den Wohnungsneubau in Potsdam

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1