25.09.2007 - 3.5 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 114...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 25.09.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass die Einbringung der
Vorlage 07/SVV/0654 bereits in der letzten Sitzung erfolgt sei.
Herr Cornelius bringt den Antrag 07/SVV/0569 ein; er macht
deutlich, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handeln würde.
Herr Dr. Seidel stellt folgenden Änderungsantrag zur DS 07/SVV/0654 und
begründet diesen:
In der Begründung „bestehende Situation“
ist der zweite Absatz
„die angrenzenden Flächen im Norden werden durch die Foerster Stauden GmbH erwerbsgärtnerisch genutzt.“
Ergänzt in:
„Die angrenzenden Flächen in der Mitte des Plangebietes
liegen überwiegend brach. Teilweise erfolgt eine Nutzung als Lagerflächen.
Die Flächen im Norden des Plangebietes werden durch die Foerster Stauden GmbH
erwerbsgärtnerisch genutzt.“
Abstimmungsergebnis: 7/0/1
2. In der Begründung „Planungsanlass und Erforderlichkeit
der Planung“ möge der erste Satz
„Anlass der Planung ist das Interesse der Landeshauptstadt
Potsdam nach Aufgabe der bisherigen städtebaulichen Ziele die vorhandenen
gewerblichen Nutzungen am Standort für die Entwicklung bestehender und die
Neuansiedlung klein- und mittelständischer Betriebe dauerhaft zu sichern.“
Ergänzt werden in:
„Anlass der Planung ist das Interesse der Landeshauptstadt
Potsdam nach Aufgabe der bisherigen städtebaulichen Ziele die vorhandenen
Brachflächen für Wohnungsneubau und Gewerbeansiedlung nutzbar zu machen und
die vorhandenen gewerblichen Nutzungen am Standort für die Entwicklung
bestehender und die Neuansiedlung klein- und mittelständischer Betriebe
dauerhaft zu sichern.“
3. In der Begründung „Planungsziele“ möge der erste Absatz
ergänzt werden durch:
„Zur Reduzierung des Konfliktpotentials zwischen gewerblicher
Nutzung und Wohnen kann auf einem Teil der Brachflächen auch Wohnungsneubau
ermöglicht werden.“
Abstimmungsergebnis zu den Pkt. 2 und 3 gemeinsam: 3/5/0
Herr
Cornelius nimmt Bezug auf den Änderungsantrag von Herrn Dr. Seidel und bringt
seine Befürchtung zum Ausdruck, dass durch die Änderung Gewerbebetriebe kein
Interesse an der Ansiedlung mehr haben würden.
Herr
Jäkel stimmt dem Vorredner zu; die Festlegungen in der Verwaltungsvorlage seien
ausreichend. Er spricht sich für die Vorlage der Verwaltung als auch den Antrag
der CDU-Fraktion aus.
Der
Ausschussvorsitzende erläutert, dass es sich hier um einen
Aufstellungsbeschluss handeln würde. Durch eine flexiblere Grenze zwischen
Wohnen und Gewerbe könnte evtl. das vorhandene Konfliktpotential entschärft
werden.
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Der
Bebauungsplan Nr. 114 „ Potsdamer Straße / Am Raubfang“ ist gemäß
§ 2 BauGB aufzustellen (s. Anlagen 1 und 2).
2.
Das
Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die
Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender
Aktualisierung durchzuführen (s. Anlagen 3 und 4).
3.
Der
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 „ Am Raubfang“ wird aufgehoben,
das Verfahren wird eingestellt (s. Anlage 5).
In der Begründung „bestehende Situation“ ist der zweite Absatz
„die angrenzenden Flächen im Norden werden durch die Foerster Stauden GmbH erwerbsgärtnerisch genutzt.“
Ergänzt in:
„Die angrenzenden Flächen in der Mitte des Plangebietes
liegen überwiegend brach. Teilweise erfolgt eine Nutzung als Lagerflächen.
Die Flächen im Norden des Plangebietes werden durch die Foerster Stauden GmbH
erwerbsgärtnerisch genutzt.“
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
5,9 MB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
23 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
1,2 MB
|