16.10.2007 - 9 Kundenbefragung der PAGA
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Di., 16.10.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
07/SVV/0754 Kundenbefragung der PAGA
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie ändert die
Terminsetzung auf November und Dezember 2007.
Frau E. Müller bittet darum, dies in der Trägerversammlung der PAGA thematisieren zu können, damit diese sich damit beschäftigen kann.
Hier sollte auch das Institut beauftragt werden, dass die vorhergehende
Befragung durchgeführt hat, um vergleichbare Daten zu erhalten.
Herr Thomann weist darauf hin, dass im Rahmen der letzten Befragung eine
umfangreiche Studie erfolgt ist. Eine Kundenunzufriedenheit festzustellen ist
bei der PAGA relativ einfach. Hier sollte eine Vergleichbarkeit der Argen
hergestellt werden.
Frau Schulze weist darauf hin, dass dies eine Unterstützung für die PAGA
dafür sein soll, weniger Beschwerden zu bekommen.
Herr Thomann weist darauf hin, dass jede Beschwerde durch die PAGA
beantwortet wird.
Frau Dr. Müller erklärt, dass auch die vielen nicht artikulierten
Beschwerden hier erfasst werden sollen. Sie macht dabei deutlich, dass nicht an
der Qualität der Arbeit der PAGA gezweifelt wird.
Frau Geywitz schlägt vor, den Antrag so zu verändern, dass die
vorgegebenen Fragen weggelassen werden.
Frau Paulsen weist darauf hin, dass auch die Agentur für Arbeit dazu
gehört. Hier muss eine Verständigung erfolgen. Sie hält den Antrag für
entbehrlich.
Frau E. Müller hält eine Kundenbefragung für sinnvoll und begrüßt diese.
Sie schlägt vor, 2008 erneut eine Kundenbefragung auf der Basis der ersten
Befragung durchzuführen, um hier auch Vergleiche und Rückschlüsse ziehen zu
können.
Sie regt an, bei der Sortierung
der Fragen den Ausschuss für Gesundheit und Soziales einzubeziehen.
Frau Basekow macht deutlich, dass auch die Träger direkt an die PAGA
herantreten können, wenn ihnen Probleme mit Kunden bekannt werden. Sie betont,
dass sie hierbei sehr gute Erfahrungen gemacht hat und lobt die gute
Zusammenarbeit mit der PAGA.
Sie bittet, die Kundenbefragung
nicht als Angriff gegen die PAGA zu sehen, sondern als Hilfestellung für
diejenigen, die berechtigt oder unberechtigt Sanktionen befürchten.
Frau Dr. Lotz betont, dass hier ein professioneller Fragenkatalog
erarbeitet werden muss.
Frau Schulze nimmt das Angebot von Herrn Thomann an, sich bei der
Auswahl der Fragen zu beteiligen.
Herr Thomann weist darauf hin, dass Sanktionen grundsätzlich nach Recht
und Gesetz durchgeführt werden.
Frau Dr. Müller nimmt die Fragestellungen aus dem Antrag
heraus.
Sie
fragt Herrn Thomann, wann man sich damit im Ausschuss für Gesundheit und
Soziales befassen könnte.
Herr Thomann erklärt, dass dies frühestens im Februar 2008 erfolgen
kann.
Geänderter Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass in Absprache mit der
PAGA eine erneute Kundenbefragung durchgeführt wird.
Die
Ergebnisse sollen dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales im März 2008
vorgestellt werden.