30.10.2007 - 3.5 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebau...

Frau Holtkmap (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein.

 

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Anlage 2, hier Prioritätensetzung der B-Plan-Bearbeitung. Er erinnert daran, dass vereinbart worden sei, dass ein Auslaufen der Bearbeitung eines B-Plan-Verfahrens in einem neuen Ortsteil auch ein Nachrücken eines Verfahrens aus den neuen Ortsteilen nach sich ziehen sollte . Gleiches sollte für den alten Bereich gelten. Der Ausschussvorsitzende bittet den letzten Absatz in der Anlage 2 zu streichen und separat über eine Alternative nachzudenken.

 

Die Verwaltung signalisiert Zustimmung.

 

Auf Rückfragen der Teilnehmer wird durch die Verwaltung eingegangen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 16 „Hotel und Büropark Voltaireweg“ ist in seinem westlichen Teil gemäß § 13 a i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern ( s. Anlage 1). Das in Anlage 4 dargestellte städtebauliche Konzept soll die Grundlage für die Bearbeitung des Bebauungsplanes sein.

 

2.      Das Verfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3.      Anhand der Planungsziele wird entschieden, dass das Verfahren hauptsächlich im wirtschaftlichen Interesse Dritter liegt (s. Anlage 3). Die Einleitung des Verfahrens zum  Bebauungsplan setzt daher voraus, dass neben den externen Kosten auch die künftig entstehenden verwaltungsinternen Kosten des Verfahrens vom Projektträger übernommen werden (entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2006 zur Kostenerstattung von Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter getroffenen Festlegungen – DS 06/SVV/0487).

 

+ Streichung des letzten Absatzes in der Anlage 2 (Prioritätenfestlegung).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0