30.10.2007 - 3.6 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebau...

Frau Rademacher (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) bringt die Vorlage ein und macht nochmals aufmerksam, dass diese unter dem ausdrücklichen Vorbehalt eines Beschlusses der STVV für den Schulstandort Pappelallee stehe. Ziel sei hier die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Umwandlung einer Gewerbefläche in Gemeinbedarfsfläche.

 

Herr Jäkel nimmt Bezug auf die in der Kurzeinführung gewählte Wortwahl („Da keine Nachfragen nach diesen Gewerbeflächen..., wird zeitnahe Vermarktung nicht erwartet.“).

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt, dass die Begründung zu kurz gefasst sei.

 

Herr Lehmann vertritt die Ansicht, dass der Standort Kiepenheuerallee besser geeignet sei. Er kritisiert die Äußerungen von Herrn Müller-Zinsius im Bildungs-/Sportausschuss bzgl. der ökonomischen Frage (Mehrerlös).

 

Herr Dr. Seidel zeigt sich verwundert, dass keine Beurteilung der Wirtschaftsförderung zur Aufgabe dieses Gewerbegebietes vorliegt.

 

Es erfolgt Abstimmung der Vorlage:

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass sich der Bildungs- und Sportausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung am 1.11.07 zum Schulstandort Pappelallee positionieren.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42.2 „Kaserne Pappelallee“ gem. § 1 Abs. 8 i.V.m. § 2 Abs.1 und § 13 a Abs.1 Nr.1 BauGB für den Teilbereich Schul- und Hortstandort wird beschlossen.

 

Der zu ändernde Teilbereich wird durch die Pappelallee, Georg-Hermann-Allee, Jacob-von-Gundling-Straße und August-Bonnes-Straße abgegrenzt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       2