30.10.2007 - 4.3 Grüne Welle

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass die Verwaltung ständig bemüht sei, eine flüssige Verkehrsabwicklung auf dem Hauptstraßennetz zu gewährleisten. Dazu sind zur Zeit rund 60 % aller Lichtsignalanlagen als „Grüne Welle“ geschaltet. Dies sind: Zeppelinstr., Breite Straße, Heinr.-Mann-Allee, Hegelallee/Kur-fürstenstr., Horstweg, Rud.-Breitscheid-Str., Potsdamer Str., Behlertstr., Berliner Str. und Nedlitzer Straße.

Frau Dr. von Kuick-Frenz spricht die Einladung an alle Teilnehmer aus, in die Verkehrsmanagementzentrale zu kommen, um sich die Verkehrsströme anzusehen.

 

Weiterhin informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass die absolute Bevorrechtigung des ÖPNV dem Verkehrsentwicklungsplan von 1994 und dem Beschluss 94/0524 der STVV v. 7.12.1994 entspreche.

 

Es sei vorgesehen, im Rahmen des Luftreinhalte- und Aktionsplanes der LHP und mit Hilfe der Ergebnisse anderer Forschungsvorhaben eine Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Koordinierungen nacheinander befindlicher Lichtsignalanlagen auf hochbelasteten Strecken zu schaffen.

 

Ferner teilt Frau Dr. von Kuick-Frenz mit, dass die Baustellenverkehrssteuerung (eine Kooperation zwischen der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und dem Bereich Verkehrsmanagement der Stadtverwaltung) zur Koordinierung und Steuerung auf Baustellen und Veranstaltungen, seit Anfang 2007 rund 50 Baumaßnahmen auf dem Hauptstraßennetz in Potsdam bearbeitet habe. Das durchführende Bauunternehmen wird generell verpflichtet, ein Bau- und Verkehrslogistikkonzept zu entwickeln und mit der Verwaltung abzustimmen.

 

Zur Verringerung der Bauzeiten setzt sich die Verwaltung ebenfalls ständig ein.

 

Aus Sicht der Verwaltung könne mit dem täglichen Verwaltungshandeln die Intention des Antrages als erledigt betrachtet werden.

 

Herr Jäkel besteht trotzdem auf der Abstimmung seines Antrages.

 

Verschiedene Teilnehmer sprechen sich Pro und Contra dazu aus.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz wirbt in diesem Zusammenhang nochmals um die Zustimmung der Stadtverordneten zur Durchführung des Feldversuches.

 

Frau Hüneke stellt den GO-Antrag auf getrennte Abstimmung der Sätze (grüne Welle und Passage Baustellen).

 

Der Antrag wird mit 3/4/1 Stimmen abgelehnt.

 

Es erfolgt die Abstimmung der unveränderten Vorlage.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine flüssige Verkehrsabwicklung auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt Potsdam zu sorgen. Dafür sind bei Beibehaltung der Bevorrechtigung des ÖPNV konsequenter als bisher Schaltungen der Lichtsignalanlagen (LSA) zur „grünen Welle“ vorzunehmen, um ein Fließen der Hauptverkehrsströme möglichst gleichmäßig und mit möglichst geringen Emissionen an Lärm, Staub und Abgasen zu erwirken. Weiterhin ist bei allen Baustellen im Straßenraum der Hauptverkehrsstraßen stärker als bisher auf eine Verkürzung der Bauzeiten und deren Beschränkung auf ein unverzichtbares Minimum zu achten. Dabei ist auch verstärkt die Arbeit an Samstagen und in den Abendstunden zweckmäßig einzubeziehen.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist im November 2007 über die Ergebnisse der Bemühungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       0