21.11.2007 - 8 Sozialrabatt beim Strom

Herr Krause bezieht sich auf die Einbringung der Drucksache durch Herrn Dr. Scharfenberg in der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Krause bittet um Änderung des Termin im letzten Absatz des Antrages dahingehend, dass dieser jetzt lautet:

 

„Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. Februar 2008 zu informieren.“

 

In der Diskussion bittet Herr Exner um nochmalige Prüfung des Begriffs „Sozialrabatt“ dahingehend, welche Auswirkungen (Vor- und Nachteile)  die Angebote der anderen Konzerne

wirklich haben.

 

Herr Schüler informiert, dass sich der AR EWP mit dem o. g. Thema bereits befasst habe, aber noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ab 2008 einen Sozialrabatt für Strom einführt. Dabei soll finanzschwachen Haushalten die Grundgebühr erlassen werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Anliegen zur Prüfung und Entscheidung an die EWP heranzutragen.

 

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2007 zu informieren.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Finanzausschussmitglieder empfehlen folgenden geänderten Antrag der Stadtverordnetenversammlung mit 7/0/3 zur Beschlussfassung:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ab 2008 einen Sozialrabatt für Strom einführt. Dabei soll finanz- schwachen Haushalten die Grundgebühr erlassen werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dieses Anliegen zur Prüfung und Entscheidung an die EWP heranzutragen.

 

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. Februar 2007 zu informieren.“