29.11.2007 - 2 Mitteilungen des Jugendamtes

Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

 

Herr Schweers informiert, dass das 1. Gesetz zur Ausführung des KJHG neben einzelnen Umformulierungen im Sprachgebrauch und Neufassungen zur Kindertages- und Vollzeitpflege wesentliche Erweiterungen im § 17 enthält. Unter der Überschrift „Jugendhilfeplanung“ sind nun nicht nur die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sondern auch die Zusammenschlüsse der Tages- und Vollzeitpflege sowie der gewerblichen Träger der Jugendhilfe von Anfang an zu beteiligen.

Unter § 17 (2) wird auf die wechselseitige Abstimmung der Jugendhilfeplanung mit der Schulentwicklungsplanung verwiesen.

Neu ist der § 17 a mit der Überschrift „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“.

 

Qualitäts-, Entgelt- und Leistungskommission

 

Herr Schweers verweist auf den Beschluss des Jugendhilfeausschusses 07/SVV/0433 vom 30.05.2002 und erklärt kurz die Zusammensetzung  der Kommission (siehe Anlage).

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, dass zukünftig über die Beratungen der QEL-Kommission im Jugendhilfeausschuss informiert wird.

 

Frau Basekow fragt, ob es Möglichkeiten des Widerspruchs gegen die Entscheidung der QEL-Kommission gibt.

 

Herr Schweers regt an, dies dann im Jugendhilfeausschuss zu thematisieren.

Er erklärt, dass Widerspruch durch den Träger eingereicht werden kann, der dann in einer Schlichtungsstelle behandelt wird.

 

Frau Basekow macht deutlich, dass keiner der Träger mit der neuen Richtlinie für die Verhandlung und Festsetzung von Entgelten bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Jugendamt der Landeshauptstadt Potsdam (REntgelte), Beschluss der QEL-Kommission vom 25.10.2007, einverstanden ist.

 

Stellungnahme SV Babelsberg 03

 

Herr Krom verweist auf die ausgereichte Tischvorlage und schildert die Situation.

Er macht deutlich, dass die Jugendlichen mit derartigen Situationen nicht fertig werden und diese nicht verstehen.

 

Herr Voehse ergänzt, dass die 16- bis 20jährigen inzwischen ein sehr manifestes negatives Bild von der Polizei  haben und deren Wut teilweise in das Grenzenlose geht. Er macht aber auch deutlich, dass es sich hier um Bedienstete der Bundespolizei handelt.

Er erklärt, dass er in derartigen Situationen als Sozialarbeiter teilweise überfordert ist.

 

Frau Dr. Müller fragt, welche Erwartungshaltungen an den Jugendhilfeausschuss bestehen.

 

Herr Voehse möchte erreichen, dass sich in der Jugendhilfe ein Problembewusstsein entwickelt und lädt die Mitglieder des JHA ein, ein Auswärtsspiel zu besuchen.

Er wird auch versuchen, eine Diskussion auf Länderebene anzuschieben.

 

Herr Wernick-Otto schlägt vor, die Bitte an die Polizei heranzutragen, solche Einsätze mit etwas mehr Fingerspitzengefühl durchzuführen.

Er schildert das Vorgehen der Polizei bei den Kontrollen beim Einlass in ein Fußballstadion.

 

Herr Dr. Henrich bemängelt auch, dass in letzter Zeit keine Deeskalation zwischen Polizei und Jugendlichen mehr erfolgt. Er kann die Personenstärke bei Polizeieinsätzen nicht mehr nachvollziehen, da diese in keinem Verhältnis zu den Besuchern von Fußballspielen steht.

 

Frau Knoblich hat den Eindruck, dass der Babelsberger Fanklub und die Anwohner keine größeren Probleme miteinander haben. Sie kann sich die geschilderte Situation für Potsdam nicht vorstellen, da hier eine andere Qualität der Zusammenarbeit besteht.

 

Herr Voehse bestätigt dies. Dieses Problem besteht seit ca. 4 Jahren bei den Auswärtsspielen.

 

Herr Krom macht deutlich, dass es immer nur einige wenige Polizisten sind, die derartig brutal vorgehen.

 

Frau E. Müller schlägt vor, dies in der Sicherheitskonferenz zu thematisieren, in deren Präsidium u.a. auch Herr Marschall sitzt.

Sie wird diesen Vorschlag weitergeben und anregen, dass Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt an der Präsidiumssitzung teilnehmen können.

 

Frau Eiserbeck spricht sich dafür aus, hier gemeinsam einen Weg zu finden.

 

Herr Liebe bittet zu überlegen, wie Herr Voehse unterstützt werden kann. Er bittet Herrn Voehse darzustellen, welche Hilfe er erwartet.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme bei den Auswärtsspielen sehr begrenzt sind, da es sich hier um wechselnde Orte handelt. Sie sichert zu, dies im Präsidium der Sicherheitskonferenz zu thematisieren und Herrn Voehse dazu einzuladen.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, nach der Präsidiumssitzung der Sicherheitskonferenz im Jugendhilfeausschuss über das Ergebnis zu berichten.