18.12.2007 - 3 Bericht der Unterausschüsse und Regionalarbeits...

Herr Wernick-Otto informiert über die Sitzung des Unterausschusses vom 11.12.2007.

Folgende Themen wurden behandelt:

-          AKI

-          Schulsozialarbeit

-          Sachstandsbericht zu den Stiftungsmitteln wurde auf Februar 2008 vertagt

-          Feedback zum letzten JHA

-          Schulabgänger ohne Abschluss

-          Fehlende Deckungsfähigkeit im Eckwertebeschluss und somit keine Regionalbudgets für 2008

-          Zukünftige Arbeit des Unterausschusses

 

Frau Dr. Müller macht auf die Empfehlungen des Unterausschusses an die AG Jugendhilfe/Schule aufmerksam, sich zu Ganztagskonzept, Jugendhilfeträger und Schulabgänger ohne Abschluss zu verständigen und erläutert die Empfehlung des Unterausschusses an den Jugendhilfeausschuss, in die Sitzung der SVV am 06.02.2008 einen Beschluss einzubringen, der die wesentlichen Positionen, wie z.B. Regionalbudget, im Haushalt einfordert.

 

Frau E. Müller verweist auf den mit Stimmenmehrheit durch die Stadtverordnetenversammlung gefassten Eckwertebeschluss. Sie macht deutlich, dass zur Zeit die Ausweitung bei den Kita-Plätzen darin noch nicht enthalten sind. Wenn der Haushalt in sich deckungsfähig ist, können die Regionalbudgets eingeführt werden. Dies ist derzeit noch nicht gegeben.

 

Frau Knoblich bittet, den Wortlaut des Beschlusstextes an alle JHA-Mitgliedern auszureichen.

 

Frau Dr. Müller bringt folgende Empfehlung des Unterausschusses ein:

„Wir fordern die Einführung der Regionalbudgets für 2008 sowie die Einbringung des folgenden Mehrbedarfs in den Haushaltsentwurf: 1.500.000 Euro für 398 zusätzlich benötigte Kita-Plätze, 112.000 Euro für zusätzliche bereits beschlossene Schulsozialarbeiterstellen und 57.000 Euro laut haushaltsbegleitendem Beschluss für Prävention.“

 

Frau Dr. Müller schlägt folgenden Antragstext des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung vor:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Mit den Haushalt 2008 werden Regionalbudgets gebildet.
2. In den Haushalt 2008 sind einzustellen:

a)      Die Mittel für die Finanzierung der zusätzlich benötigten Kita-Plätze.

b)     112.000 Euro für die Finanzierung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen drei Personalstellen für Schulsozialarbeit , sowie

c)      57.000 Euro für präventive Arbeit gemäß Begleitbeschluss zum Haushalt 2007 (DS 07/SVV/0486)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Beschluss dem Protokoll als Anlage beizufügen und in der ersten Januarwoche an alle Jugendhilfeausschussmitglieder zu versenden. Sie bittet um Rückkopplung bis 17.01.2008 an Frau Spyra, wenn noch Änderungswünsche bestehen.

 

Dem Verfahrensvorschlag wird zugestimmt.