16.05.2007 - 3.1 Bildungseinrichtungen in Freier Trägerschaf...

Frau Fischer informiert, dass das Bildungsministerium im März 2007 angeschrieben wurde. Mit Datum vom 02. Mai 2007 liegt das Antwortschreiben von Herrn Hilliger vor, welches sie verliest. Das Schreiben wird den Ausschussmitgliedern mit der Niederschrift ausgereicht. Man werde mit Herrn Hilliger im Gespräch zu dieser Problematik bleiben.

 

Frau Drohla findet die Reaktion des Bildungsausschusses in dieser Sache gut. Es sei offensichtlich ein landesweites Problem. Sie gibt zur Kenntnis, dass es dazu einen Antrag der Partei DIE LINKE. PDS des Deutschen Bundestages (DS 165139) gibt, welchen sie bei Interesse gern zur Verfügung stellt.

 

Dr. Steinicke stellt fest, dass diese Problematik nicht nur Bestreben dieses Ausschusses ist.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.