01.03.2007 - 1 Begrüßung

Dr. Steinicke  begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 11 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend. Er verliest die angemeldete Rednerliste und erinnert an die, auf 5 Minuten begrenzte Redezeit. Es gibt keine Gegenstimmen. 

 

Herr Bretz stellt einen Geschäftsordnungsantrag zum Verfahren der Sitzung.

Einbringung aller Vorlagen. Keine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung, sondern 1. Lesung. In der nächsten Ausschusssitzung Beschlussfassung und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung April 07.

 

Dr. Steinicke spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag. Er hält es nicht für gut, sich von vorn herein der Möglichkeit zu berauben, Beschlüsse zu fassen. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, dass die DS 06/SVV/1029 ein Prüfauftrag ist, dessen Umsetzung wichtig ist, um in der Sache voranzukommen.

 

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:

Zustimmung:            4

Ablehnung:            7                      Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.

 

Herr Kümmel stellt den Geschäftsordnungsantrag, den TOP 2.2 zu behandeln und abzustimmen und die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.3 in 1. Lesung zu behandeln und die Beschlussfassung in die Aprilsitzung zu vertagen.

 

Herr Bretz spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag. Er ist dafür keine Abstimmung durchzuführen oder alles abzustimmen. Es könne nicht eine Beschlussfassung abgestimmt werden, die der Mehrheit entspricht.

 

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:

Zustimmung:            6

Ablehnung:            6                      Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.

 

Dr. Steinicke fordert zur Einbringung der Vorlagen auf. Zu beachten ist, zu TOP 2.2 eine veränderte Fassung mit eingearbeiteten Änderungsanträgen der Fraktion Die Andere und SPD.