04.07.2007 - 2 Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Datum:
- Mi., 04.07.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, dass der Hauptausschuss, als federführender Ausschuss, sich dem Thema annehmen und nach Vorlage der noch ausstehenden Unterlagen eine abschließende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung geben solle.
Der Hauptausschuss
hat nachfolgenden Änderungsvorschlag des Beschlusstextes zur Kenntnis
genommen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Angebot der Agentur für Arbeit Potsdam, die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zum 31.12.2007 unter der Bedingung zurückzunehmen, dass der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) ein Kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des SGB II ab dem 01.07.2007 in Höhe von 12,6% des Gesamtverwaltungskostenbudgets gezahlt wird, anzunehmen.
Darüber hinaus ist dieser KFA bis 31.12.2008 festzuschreiben.
Der
Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat vor der StVV eine Sondersitzung
durchgeführt und die Vorlage im
Ergebnis (da er nicht beschlussfähig war) zur Kenntnis genommen.
Von
der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
Frau E. Müller werden anschließend weiterführende Informationen zum
Beratungsgegenstand gegeben.
Abstimmung:
Der
vorgeschlagene geänderte Beschlusstext wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das
Angebot der Agentur für Arbeit Potsdam, die Kündigung des öffentlich-rechtlichen
Vertrages zum 31.12.2007 unter der Bedingung zurückzunehmen, dass der Potsdamer
Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) ein
Kommunaler Finanzierungsanteil (KFA) für die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung im
Rahmen des SGB II ab dem 01.07.2007 in Höhe von 12,6% des
Gesamtverwaltungskostenbudgets gezahlt wird, anzunehmen.
Darüber
hinaus ist dieser KFA bis 31.12.2008 festzuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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40,9 kB
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74,8 kB
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Anlagen
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1
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26,5 kB
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