04.07.2007 - 6 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt.

 

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg:

 

Die Punkte 3 bis 5 werden aus dem Beschlusstext gestrichen.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Die mit dem Haushaltsplan 2007 zugleich für das Haushaltsjahr 2008 vorgelegten Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung sind Grundlage für die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam. Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2008 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

 

2.    Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.