Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 34 anwesend; das sind 68 %. Damit ist die Stadt-verordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Neue Bezeichnung der Fraktion BürgerBündnis/FDP:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt:

Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 hat die Fraktion BürgerBündnis/FDP mitgeteilt, dass der Name der Fraktion ab sofort Fraktion BürgerBündnis ist.

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen; ausgenommen die zurückgestellte Kleine Anfrage der Fraktion BürgerBündnis, DS 07/SVV/1151, betr.: Dezentrale Abwasserentsorgung. Dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner wurde von der Vorsitzenden der Stadtverordneten eine Beschwerde der Fraktion BürgerBündnis bezüglich der Überschreitung und unangemessener Verlängerung der Frist der Beantwortung  übergeben. Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz teilt mit, dass die Beantwortung bis 07.03.2008 erfolgen werde.

Änderungen der Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 07/SVV/0814, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag DS 07/OBR/0059) (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 07/SVV/1083, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 08/SVV/0061, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Public Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 06/SVV/0894, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Public Corporate Governance Kodex (DS 06/SVV/0650) (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 07/SVV/0967, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Energetische Sanierung von Gebäuden (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.7, DS 07/SVV/1059, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.8, DS 07/SVV/1060, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Luftschiffhafen (zurückgestellt, gemeinsame Diskussion mit dem Haushalt 2008);

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 07/SVV/1069, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Gute Kitas in Potsdam (im Jugendhilfeausschuss bis Mai 08 zurückgestellt);

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 07/SVV/1114, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center (gemeinsame Beratung mit dem Einzelhandelskonzept im Mai 08);

Tagesordnungspunkt 6.15, DS 07/SVV/1115, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Lockerung der Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen (gemeinsame Beratung mit dem Einzelhandelskonzept im Mai 08);

Tagesordnungspunkt 6.18, DS 07/SVV/1137, Antrag der Fraktionen CDU und SPD, betr.: Beauftragung eines privaten Gutachters zur Erstellung einer integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungsplanung (das Votum des Ausschusses für Finanzen sowie des Jugendhilfeausschusses fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.20, DS 07/SVV/1140, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Bürgerhaus für Potsdam-West (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.23, DS 08/SVV/0037, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Stauvermeidung durch Optimierung des Verkehrsflusses (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.25, DS 08/SVV/0044, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Zukunftsschule – Stadtteilschule Drewitz „Am Priesterweg“ (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

Tagesordnungspunkt 6.28, DS 08/SVV/0081, Antrag des Jugendhilfeausschusses, betr.: Haushalt des Fachbereiches Jugendamt 2008 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt; die Diskussion soll gemeinsam mit dem Haushalt erfolgen).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

Tagesordnungspunkt 6.10, DS 07/SVV/1071, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Einrichtung von Gastparkplätzen für Anwohner (die Vorlage wurde von der Antragstellerin zurückgezogen).

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 07/SVV/1113, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Zügige Besetzung freier Schulleiterstellen (die Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt).

Abstimmung:

Diese Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen:

Der Ältestenrat schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 8.28, DS 08/SVV/0208, Antrag der Stadtverordneten Müller, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, betr.: Feststellungsbeschluss zur Neubildung der Ausschüsse gemäß § 50 Abs. 9 GO, vor der 1. Pause zu behandeln und in der 1. Pause das Losverfahren zur Besetzung der Ausschüsse durchzuführen.

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise und damit die Änderung der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 8.15, DS 08/SVV/0118, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Sicherung Garagen auf dem Kiewitt, nach dem Tagesordnungspunkt 8.3, DS 08/SVV/0107, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Erhalt des Garagenstandortes im Schäferfeld, behandelt werden.

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise und damit die Änderung der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 08/SVV/0233,  betr.: Begleitung Verkehrsumbau

Zu diesem Dringlichkeitsantrag gibt der Ältestenrat keine Empfehlung.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der DS 08/SVV/0233 und damit die Aufnahme in die Tagesordndung wird

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

Die o. g. DS wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Änderung in der Reihenfolge der Tagesordnung:

Die Tagesordnungspunkte 8.2 bis 8.18 sind nach dem Tagesordnungspunkt 8.27 zu behandeln.

Die Sitzungsleitung wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller an die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich übergeben.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg meldet sich anschließend zur Geschäftsordnung und erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE   diesen Vorgang rechtlich überprüfen lassen werde.

Die Sitzungsleitung wird anschließend von der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller  übergeben.

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g. Änderungen – bestätigt.

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

Niederschrift der  43.  öffentlichen Sitzung vom 06.02.2008

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 43. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2008 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift der  Fortsetzung der 43. öffentlichen Sitzung  vom 11.02.2008

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 43. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.2008 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE entsprechend ist  die Behandlung des Geschäftsordnungsantrages des Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: