05.03.2008 - 6.24 Fortsetzung der Arbeiten am Stadtkanal (Kellert...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat die Vorlage abgelehnt.

 

Nach der Information des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, habe die Verwaltung zu den einzelnen Punkten des Antrages Stellung genommen und könne – mit der Erklärung des Oberbürgermeisters bezüglich einer regelmäßigen Berichterstattung – als erledigt angesehen werden.

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs erklärt, dass er dem Hauptausschuss zweimal im Jahr (zu Beginn und zum Ende des Jahres) über den Fortschritt der Bauarbeiten informieren werde.

 

Mit der Aufnahme dieser Erklärung in die Niederschrift wird die DS 08/SVV/0042 von der Antragstellerin zurückgezogen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2008 die Realisierung des Projekts durch folgende Maßnahmen zu beschleunigen:

  1. Die vegetationslose Zeit ist in Abstimmung mit dem Landesumweltamt dazu zu nutzen, dass der Baumaufwuchs im Kanalbett entfernt und so die Sichtschneise zur Havel wieder erlebbar wird.
  2. Zur kostenneutralen Umsetzung dieser Arbeiten, ist die bereits im ersten Bauabschnitt bewährte Partnerschaft zum Berufsbildungsverein Bautechnik zu erneuern und für die weiteren Bauaktivitäten verbindlich zu gestalten. Insbesondere die Einbeziehung  Auszubildender ist geeignet, die nachhaltige Bindung der Jugendlichen an ihre Leistung zu festigen.
  3. Die Baustelle ist in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
  4. Für die Besucher der „Kellertor-Info-Brücke“ ist eine Kurzparkmöglichkeit im Bereich der jetzigen Überfahrt einzurichten.
  5. Der Oberbürgermeister wird dem Hauptausschuss zweimal im Jahr über den Fortschritt der Bauarbeiten informieren.