05.03.2008 - 8.2 Splitterflächen

Beschluss:
abgelehnt
Reduzieren

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Krause namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD die Überweisung in die  Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 17 Ja-Stimmen

und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner weist anschließend darauf hin, dass  es momentan keine akuten Anfragen und Begehren von Wohnungsgenossenschaften oder Wohnungsunternehmen gebe, weitere Splitterflächen zu übernehmen; häufig müsse mit mehreren Gesellschaften und Eigentümern  verhandelt werden, um die Vertragspartner „unter einen Hut“ zu bekommen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservice.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Reduzieren

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Übertragung von städtischen Splitterflächen an Wohnungsunternehmen mit dem Ziel zu beschleunigen, dass dieser Prozess bis September 2008 abgeschlossen ist.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April und im Juni 2008 über den aktuellen Stand zu informieren.

 

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=3719&TOLFDNR=44906&selfaction=print