05.03.2008 - 8.3 Erhalt des Garagenstandortes im Schäferfeld

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 08/SVV/0118 behandelt.

Die DS 08/SVV/0107 wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 33 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

Nach 4 Diskussionsrednern

Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete  Schubert, Fraktion, SPD, beantragt:

In der 2. Zeile des Beschlusstextes ist die Wortgruppe „mindestens 15 Jahre“ zu streichen und der Text wie folgt zu ergänzen:

Eine Festlegung über den Zeitraum ist im Rahmen des Standortkonzeptes zu treffen.

Abstimmung:

Dieser Änderungs-/Ergänzungsantrag wird

mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Planungen für eine Umnutzung des Garagenstandortes im Schäferfeld sind einzustellen.

Der Garagenstandort ist langfristig, mindestens 15 Jahre, als solcher zu erhalten.

Mit den Garagenbesitzern sind entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

Über die Umsetzung des Beschlusses ist die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2008 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen

und  4 Stimmenthaltungen.