05.03.2008 - 8.5 Unabhängige Sozialberatungsstelle bei der PAGA

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Die Stadtverordnete Paulsen, Fraktion CDU, stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, die DS 08/SVV/109 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu überweisen und die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Mit der Überweisung der DS 08/SVV/0109 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen erklärt sich die  Antragstellerin einverstanden.

Entsprechend dem Antrag des Oberbürgermeisters ist die Antragsbegründung wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung der PAGA eine „Unabhängige Sozialberatung“ im Haus der Arbeitsgemeinschaft zu schaffen.

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2008 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: