05.03.2008 - 8.10 Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs bittet um die Änderung des Termins der Berichterstattung von April auf  Mai 2008.

Diese Terminänderung wird von der Antragstellerin übernommen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Beschlusstext wird in der letzten Zeile hinter dem Wort „Immobilienmanagement“ wie folgt ergänzt:

„... unter Berücksichtigung laufender konkreter Vorhaben in der Stadt wie z.  B. die Speicherstadt und das RAW-Gelände ...“

Diese Ergänzung wird von Antragstellerin übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenersammlung im Mai 2008 einen Bericht vorzulegen, in dem die Auswirkungen des Urteils des OLG Düsseldorf vom 12.12.2007 auf das Handeln der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung aufgezeigt und Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und des Immobilienmanagements unter Berücksichtigung laufender konkreter Vorhaben in der Stadt wie z.  B. die Speicherstadt und das RAW-Gelände gezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.