05.03.2008 - 8.15 Sicherung Garagen auf dem Kiewitt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.15
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 05.03.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 08/SVV/0107 behandelt.
Die DS 08/SVV/0118 wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 20 Ja-Stimmen.
Nach 9 Diskussionsrednern
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,
bei 17 Ja-Stimmen.
Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Garagen auf dem Kiewitt langfristig zu sichern. Dazu sind Verhandlungen mit der Garagengemeinschaft „Auf dem Kiewitt e.V.“ aufzunehmen mit dem Ziel des Verkaufes der Fläche an die Garagengemeinschaft.
Abstimmungsergebnis:
mit 19 Ja-Stimmen
und19 Nein-Stimmen abgelehnt.