05.03.2008 - 8.39 Ladenzeile Keplerplatz

Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Kümmel eingebracht.

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Oldenburg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE folgende Änderung des Beschlusstextes:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Eigentümer der Ladenzeile am Keplerplatz zu erreichen, dass die

-          die Bauschäden an den Anlieferungsrampen beseitigt werden,

-          die Treppenzugänge nach sicherheitsrelevanten Richtlinien wieder hergestellt werden,

-          die Graffiti entfernt werden und

-          die vorhandene Müllsammelstelle hinter dem Musikcafé ansehnlicher gestaltet wird.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2008 zu berichten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Finanzen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt, 

bei 5 Ja-Stimmen.

Anschließend werden die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen von der Antragstellerin übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Eigentümer der Ladenzeile am Keplerplatz zu erreichen, dass die

-          die Bauschäden an den Anlieferungsrampen beseitigt werden,

-          die Treppenzugänge nach sicherheitsrelevanten Richtlinien wieder hergestellt werden,

-          die Graffiti entfernt werden und

-          die vorhandene Müllsammelstelle hinter dem Musikcafé ansehnlicher gestaltet wird.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.