05.03.2008 - 8.44 Gebührenbefreiung für Fahrradständer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.44
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 05.03.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die DS 08/SVV/0202 wird vom Stadtverordneten Wendt namens der Fraktion Die Andere eingebracht und anschließend in die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft sowie für Finanzen überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass für das Aufstellen von Fahrradständern im öffentlichen Raum keine Sondernutzungsgebühren mehr erhoben werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens in der Sitzung im Juni 2008 eine Beschlussvorlage einzubringen, mit der die „Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam“ geändert werden kann.