Diese Vorlage wird von der Stadtverordneten Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Dem Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP entsprechend werden folgende Ausschüsse neu gebildet:

Ausschuss für Bildung und Sport

Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft

Ausschuss für Finanzen

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende Sitzverteilung:

Fraktion DIE LINKE4

Fraktion SPD2

Fraktion CDU2

Fraktion Grüne/ B 901

Fraktion BürgerBündnis/FDP1

Fraktion Die Andere1

Fraktion Familien-Partei                1    

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen

Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Ausschuss für Kultur

Rechnungsprüfungsausschuss

Daraus ergibt sich gemäß § 50 Abs. 2 GO folgende Sitzverteilung:

Fraktion DIE LINKE3

Fraktion SPD2

Fraktion CDU2

Fraktion BürgerBündnis/FDP1

Fraktion Grüne/ B 90

Fraktion Die Andere1 Sitz per Losentscheid

Fraktion Familien-Partei0

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.