Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer eingebracht.

Zu dieser Drucksache wurden den Stadtverordneten Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgereicht, deren Wortlaut aus Gründen der Übersichtlichkeit nachstehend aufgeführt ist:

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

1. Das Potsdam-Museum Geschichte und Kunst zieht aus dem Museumsgebäude in der Benkertstraße 3 nach Abschluss der Sanierung in das Alte Rathaus.

2. Hierzu sind bis Ende April 2008 ein abgestimmtes Nutzerbedarfs- und Funktionsprogramm für die gemeinsame Nutzung des Gebäudes durch das Potsdam-Forum und das Potsdam-Museum zu erstellen. Die Konzepte und die Strukturen des Potsdam-Forums und des Potsdam-Museums sind aufeinander abzustimmen, mit dem Ziel nach Abschluss der Sanierungs- und Umbauarbeiten am Gebäude einen synchronisierten Betrieb zu gewährleisten. Die inhaltliche Konzeption des Potsdam-Forums muss immanenter Bestandteil des Gesamtkonzeptes für das Alte Rathaus sein.

Damit soll ein Gesamtkonzept in neuer Qualität erarbeitet werden.

3. Auf dieser Grundlage ist die derzeitige Sanierungsplanung zu überarbeiten, so dass noch

in 2008 der Beginn der Sanierungsmaßnahmen erfolgen kann und die Fertigstellung im Jahr 2011 gewährleistet ist.

4. Die Leitung des Hauses  „Altes Rathaus“ in der Verbindung von Potsdam-Museum und Potsdam-Forum ist  in eine Hand zu legen und wird von einem neu zu besetzenden Direktor/ Direktorin ausgeübt. Diese Besetzung wird über eine zügig zu realisierende Ausschreibung ermöglicht. Die Stelle ist im Stellenplan der Landeshauptstadt 2009 neu einzurichten. Die Personalstellen im Alten Rathaus (Potsdam Forum) sind zu erhalten und in das zu erarbeitende Personalkonzept aufzunehmen.
5. Die öffentliche Zugänglichkeit im Alten Rathaus ist durch eine entsprechende Aufteilung so zu gestalten, dass freie Veranstaltungen des Potsdam Forums leicht  zugänglich sind und eintrittsfrei bleiben.
6. Den jetzigen Mietern des Alten Rathauses ist eine Weiterführung des Mietverhältnisses zu sichern. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sind adäquate Alternativen anzubieten.
7. Zur Sicherstellung einer hohen Qualität der Museumsarbeit ist die 2. Ausbaustufe für das Depot auf Hermannswerder zu beginnen.
8. Für die Aufgabe des Marketings und der Museumspädagogik sind personelle und finanzielle Vorkehrungen zu treffen.

9. Ferner ist ein Beirat zu berufen, der die Planungs- und Sanierungsphase bis zur Fertigstellung des  Alten Rathauses  sachkundig und unmittelbar begleitet.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Potsdam Museum erhält das Alte Rathaus am Alten Markt in Potsdam als Hauptstandort. Nach der Sanierung zieht es aus der Benkertstraße dorthin.

2. Museumskonzept und Raumkonzept sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Expertenworkshops vom 29. Februar 2008 zu aktualisieren (Geschichtsverlauf und thematische Vertiefung, innovative und zielgruppenorientierte Forumsarbeit). Dabei sind die Funktionen des bisherigen Potsdam Forums sinnvoll zu integrieren bzw. an anderen Standorten zu sichern.
   Die Konzepte sind im Mai 2008 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

3. Die Sanierungsplanung ist auf dieser Grundlage zu überarbeiten. Das Ergebnis ist im Juli 2008 in Verbindung mit einem aktualisierten Zeitplan vorzulegen, der unverändert die Fertigstellung im Jahre 2011 vorsehen soll.

4. Für das Potsdam-Museum ist umgehend eine Direktorenstelle zu schaffen. Die Direktorin bzw. der Direktor soll an der Gestaltung des neuen Hauses mitwirken können.

5. Es ist sofort eine Arbeitsgruppe (Stadtverordnete und externe Sachverständige) einzusetzen, die die Erstellung des Museumskonzeptes begleitet. Die Bestellung erfolgt im Kulturausschuss im April.

Änderungsantrag der Fraktion CDU:

Im 2. Absatz ist nach „...am Gebäude...“ zu ergänzen:

„...einen Betrieb unter einer Leitung gewährleisten.
Hierzu sind die Zielsetzungen, die Art und der Umfang des derzeit gültigen Konzeptes für das Potsdam-Forum auf ihre bisherige Realisierung zu überprüfen und erforderlichenfalls den neuen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen“.

In der Pause haben sich die Fraktionen zu dieser Vorlage verständigt und bringen nachfolgend folgenden

Gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD und CDU zur DS 08/SVV/0210 ein, der von der Stadtverordneten Hüneke namens der Antragstellerinnen eingebracht wird.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Potsdam-Museum, Geschichte und Kunst, zieht aus dem Museumsgebäude in der Benkertstr. 3 nach Abschluss der Sanierung in das Alte Rathaus.

2. Hierzu sind bis Ende April 2008 ein abgestimmtes Nutzerbedarfs- und Funktionsprogramm für die gemeinsame Nutzung des Gebäudes durch das Potsdam-Forum und das Potsdam-Museum zu erstellen. Das Museumskonzept ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Experten-Workshops vom 29. Februar 2008 zu erstellen (Geschichtsverlauf und thematische Vertiefung, innovative und zielgruppenorientierte Forumsarbeit). Dabei sind die Funktionen des bisherigen Potsdam-Forums sinnvoll zu integrieren und ggf. an anderen Standorten zu sichern. Das Konzept ist im Juni 2008 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

3. Auf dieser Grundlage ist die derzeitige Sanierungsplanung zu überarbeiten, so dass noch in 2008 der Beginn erster Sanierungsmaßnahmen erfolgen kann und die Fertigstellung im Jahr  2011 gewährleistet wird.

4. Die Leitung des Hauses „Altes Rathaus“ in der Verbindung von Potsdam-Museum und Potsdam-Forum ist in eine Hand zu legen. Es ist umgehend eine Direktorenstelle zu schaffen. Die Direktorin bzw. der Direktor soll an der Gestaltung des neuen Hauses mitwirken können.

5. Zur Sicherstellung einer hohen Qualität der Museumsarbeit ist die zweite Ausbaustufe für das Depot Hermannswerder zeitnah zu realisieren.

6. Es ist sofort eine Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten und externen Sachverständigen einzusetzen, die die Erstellung des Museumskonzeptes begleitet. Die Bestellung erfolgt im Kulturausschuss im April 2008. 

In der Diskussion wird in der 3. Zeile des Punktes 2. das Wort „Museumskonzept“ in „Gesamtkonzept“ geändert.

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen werden von der Stadtverordneten Dr. Schröter eingebracht mit dem Antrag, den Punkt 5. des o. g. Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE als Punkt 7. des gemeinsamen Änderungsantrages aufzunehmen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit  22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragten Änderungen haben sich mit dem gemeinsamen Änderungsantrag erledigt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das Potsdam-Museum, Geschichte und Kunst, zieht aus dem Museumsgebäude in der Benkertstr. 3 nach Abschluss der Sanierung in das Alte Rathaus.

2. Hierzu sind bis Ende April 2008 ein abgestimmtes Nutzerbedarfs- und Funktionsprogramm für die gemeinsame Nutzung des Gebäudes durch das Potsdam-Forum und das Potsdam-Museum zu erstellen. Das Gesamtkonzept ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Experten-Workshops vom 29. Februar 2008 zu erstellen (Geschichtsverlauf und thematische Vertiefung, innovative und zielgruppenorientierte Forumsarbeit). Dabei sind die Funktionen des bisherigen Potsdam-Forums sinnvoll zu integrieren und ggf. an anderen Standorten zu sichern. Das Konzept ist im Juni 2008 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

3. Auf dieser Grundlage ist die derzeitige Sanierungsplanung zu überarbeiten, so dass noch in 2008 der Beginn erster Sanierungsmaßnahmen erfolgen kann und die Fertigstellung im Jahr  2011 gewährleistet wird.

4. Die Leitung des Hauses „Altes Rathaus“ in der Verbindung von Potsdam-Museum und Potsdam-Forum ist in eine Hand zu legen. Es ist umgehend eine Direktorenstelle zu schaffen. Die Direktorin bzw. der Direktor soll an der Gestaltung des neuen Hauses mitwirken können.

5. Zur Sicherstellung einer hohen Qualität der Museumsarbeit ist die zweite Ausbaustufe für das Depot Hermannswerder zeitnah zu realisieren.

6. Es ist sofort eine Arbeitsgruppe aus Stadtverordneten und externen Sachverständigen einzusetzen, die die Erstellung des Museumskonzeptes begleitet. Die Bestellung erfolgt im Kulturausschuss im April 2008. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und 2 Stimmenthaltungen.