06.02.2008 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 06.02.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Vor Eintritt in die Tagesordnung
legt der Ortsbürgermeister von Uetz-Paaren Herr Becker Bedenken der
Einwohnerinnen und Einwohner zur Absicht der Errichtung eines Windparks dar und
übergibt an den Oberbürgermeister eine Unterschriftensammlung.
Anschließend macht die Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung auf einen Flyer „Potsdam und Luzern – Partner
bewegen sich“ aufmerksam.
Feststellung
der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind 74 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die
Einladung erfolgte ordnungsgemäß.
Mandatswechsel
Frau Kirchner und Herr Brödno, Fraktion
Die Andere, haben am 04. Februar 2008 beim Kreiswahlleiter zur
Niederschrift erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegen. Durch den
Kreiswahlleiter wurden Herr Jan Wendt und Herr Gregor Schliepe in die
Stadtverordnetenversammlung berufen.
Herr Wendt und Herr Schliepe haben
das Mandat angenommen; Herr Wendt (der aus Krankheitsgründen an der Sitzung
nicht teilnimmt) wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt.
Herr Schliepe stellt sich vor.
Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schliepe auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.
Im Weiteren informiert die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, dass Frau Jana Schulze mit
Schreiben vom 04. Februar 2008 mitgeteilt hat, dass sie ihren stellvertretenden
Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales niederlegt.
Kleine Anfragen:
Offene Kleine Anfragen gibt es nicht; für die Beantwortung
von 2 Kleinen Anfragen (DS 07/SVV/1141 und 07/SVV/1151) wurden
Terminverlängerungen beantragt. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
informiert über die Feststellung, dass die Frist zur Beantwortung von Kleinen
Anfragen bis zu 26 Tagen
überschritten worden ist. Der Oberbürgermeister wird um die
Beantwortung der Kleinen Anfragen gemäß § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung
gebeten.
Änderungen der Tagesordnung gemäß § 12
der Geschäftsordnung
Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:
Tagesordnungspunkt 5.1, DS 07/SVV/0814, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erstattung von
Schülerfahrtkosten; Antrag DS
07/OBR/0059 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);
Tagesordnungspunkt 5.3, DS 07/SVV/0948, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung (entsprechend der Empfehlung
des Hauptausschusses zurückgestellt bis zum 05.03.08);
Tagesordnungspunkt 5.7, DS 07/SVV/1039, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.:
Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17
„Albrechtshof“, Teilbereich zwischen der Bundessraße 2, Sacrower Allee und
Birkenweg, Groß Glienicke (das Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.2, DS 07/SVV/0409, Antrag der Fraktion DIE LINKE (im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückgestellt bis April 2008);
Tagesordnungspunkt 6.3, DS 07/SVV/0688, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Themenjahr 2009 (das Votum des
Hauptausschusses fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.9, DS 07/SVV/0844, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Dächer für Solaranlagen (das Votum des
Ausschusses für Finanzen fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.14, DS 07/SVV/0967, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Energetische Sanierung von Gebäuden (das
Votum des Werksausschusses des Kommunalen Immobilien fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.15, DS 07/SVV/0968, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Einführung einer solaren Baupflicht für
Neubauten (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.16, DS 07/SVV/0970, Antrag
mehrerer Stadtverordneter, betr.: Klimaanlage Plenarsaal (im Ausschuss für
Finanzen zurückgestellt bis April 2008);
Tagesordnungspunkt 6.20, DS 07/SVV/1004, Antrag der
Fraktion DIE LINKE, betr.: Baugenehmigung Lennéstraße 44 (das Votum des
Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.24, DS 07/SVV/1051, Antrag der
Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Bewohner-Parken (das Votum des Ausschusses
für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.29, DS 07/SVV/1059, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen (das Votum des
Werksausschusses KIS fehlt);
Tagesordnungspunkt 6.30, DS 07/SVV/1060, Antrag der
Fraktion SPD, betr.: Luftschiffhafen (die Vorlage soll in den Ausschüssen für
Finanzen und für Bildung und Sport sowie im Hauptausschuss erneut beraten
werden);
Zum Tagesordnungspunkt 6.34, DS 07/SVV/1069, Antrag
der Fraktion SPD, betr.: Gute Kitas in Potsdam liegt noch kein Votum des
Jugendhilfeausschusses vor. Dazu informiert die Stadtverordnete Dr. Müller als
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses über die Festlegung, dass sich der o. g.
Ausschuss dazu verständigt hat, diese Vorlage bis Mai 2008
zurückzustellen.
Tagesordnungspunkt 6.35, DS 07/SVV/1071, Antrag der Fraktion SPD, betr.:
Einrichtung von Gastparkplatzscheinen für Anwohner (das Votum des Ausschusses für Ordnung,
Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt).
Abstimmung:
Die o. g.
Änderungen in der Tagesordnung werden
mit
Stimmenmehrheit bestätigt.
Folgende
Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln
erledigt:
Tagesordnungspunkt 6.25, DS 07/SVV/1052, Antrag der
Fraktion Familien-Partei, betr.: Ausstattung von Parkuhren mit
Kartenlesegeräten:
Die Antragstellerin erklärt, dass dieser Antrag zurückgezogen wird.
Tagesordnungspunkt 6.27, DS 07/SVV/1055, Antrag der Fraktion SPD, betr.:
Lärmaktionsplan:
Der Stadtverordnete Kümmel erklärt namens der Fraktion SPD,
dass sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Bestätigung der Dringlichkeit von
Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung
Dringlichkeitsantrag
DS
08/SVV/0104, Antrag
der Fraktion DIE LINKE, betr.: Weiterführung der Gespräche zum Brockeschen Haus
Der
Ältestenrat gibt keine Empfehlung.
Die
Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion
DIE LINKE begründet.
Abstimmung:
Die
Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 087SVV/0104 in die Tagesordnung
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 5
Gegenstimmen
und 3
Stimmenthaltungen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion DIE LINKE, beantragt
die Zurückstellung der DS 07/SVV/1038, Antrag des
Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Nutzungs- und Gebührensatzung
für das Wohnheim der Oberstufenzentren, da es im Ausschuss für Bildung und
Sport noch Klärungsbedarf gebe und die von der Fraktion DIE LINKE beantragten
Änderungen in die Beratung einbezogen werden soll.
Abstimmung:
Die Zurückstellung der
DS 07/SVV/1038 und damit die Änderung in der Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt,
bei 5 Stimmenthaltungen.
Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von
Vorlagen:
Entsprechend der Bitte des Oberbürgermeisters soll die Mitteilungsvorlage
DS 08/SVV/0088, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Ergebnis der
Prüfung zur Erweiterung des Hafengebäudes der Weißen Flotte, TOP 8.2.1, v o r dem TOP 7.40, DS 08/SVV/0063,
Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.:
Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Prüfauftrag zur Erweiterung des
Hafengebäudes der Weißen Flotte, behandelt werden.
Abstimmung:
Diese Änderung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Folgende Vorlagen sollen gemeinsam behandelt
werden:
Der Tagesordnungspunkt 7.6, DS 07/SVV/1114, Antrag
der Fraktion DIE LINKE, betr.: Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center,
soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.7, DS 07/SVV/1115,
Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Lockerung Sortimentsbeschränkung
Bahnhofspassagen, behandelt werden.
Abstimmung:
Diese Verfahrensweise wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Der Tagesordnungspunkt 7.10, DS 07/SVV/1118, Antrag
der Fraktion DIE LINKE, betr.: Vereinbarung mit Schaustellerverband, soll gemeinsam
mit dem Tagesordnungspunkt 7.30, DS 07/SVV/0039, Antrag der Fraktion
SPD, betr.: Lustgarten, behandelt werden.
Abstimmung:
Diese Verfahrensweise wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Der Tagesordnungspunkt 7.39, DS 07/SVV/0061, Antrag
des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Public
Covernance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam, soll gemeinsam mit dem
Tagesordnungspunkt 6.1, DS 06/SVV/0894, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
betr.: Public Corporate Governance Kodex (DS 06/SVV/0650) behandelt werden.
Abstimmung:
Diese Verfahrensweise wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Der Ältestenrat empfiehlt, die (nicht öffentlich
gekennzeichnete) DS 08/SVV/0084, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als
Vorsitzende der StVV, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde, Tagesordnungspunkt 12.5, im
öffentlichen Teil nach dem Tagesordnungspunkt 7.46 zu behandeln.
Abstimmung:
Diese Empfehlung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
beantragt, den Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Verhandlungsergebnis und
Mietvertrag – Potsdam-Museum (gemäß Vorlage: 07/SVV/0963) mit dem
Dringlichkeitsantrag DS 08/SVV/0104, betr.: Weiterführung der Gespräche zum
Brockeschen Haus, zu behandeln.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Stadtverordnete Arndt erklärt namens der Fraktion
BürgerBündnis/FDP per Geschäftsordnungsantrag, dass sich der Tagesordnungspunkt
6.26, DS 07/SVV/1054, betr.: Schutz von elektronischen Passdaten, durch
Verwaltungshandeln erledigt hat und zurückgezogen wird.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Weitere Hinweise und
Änderungen gibt es nicht. Damit ist die öffentliche Tagesordnung der 43.
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g. Änderungen - bestätigt.
Rederecht
Zum Tagesordnungspunkt 2, DS 07/SVV/1028, Große Anfrage, betr.: BV Menzelstraße 7/Schwanenallee, hat die Fraktion BürgerBündnis/FDP Rederecht (fünf Minuten) für Herrn Prof. Dr. Schuster von der BTU Cottbus beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem zuzustimmen.
Abstimmung:
Dem Antrag
auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 2 wird
mit
Stimmenmehrheit zugestimmt.
Zum Tagesordnungspunkt 7.19, DS 07/SVV/1139, betr.: Errichtung eines Rad- und Fußweges, hat die Fraktion CDU Rederecht für Herrn Henning beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem zuzustimmen.
Abstimmung:
Dem Antrag
auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.19 wird
mit
Stimmenmehrheit zugestimmt.
Zum Tagesordnungspunkt 7.43, DS 08/SVV/0079, betr.: Umbauprojekte von Natursteinpflasterstraßen, hat die Fraktion Die Andere Rederecht für Herrn Gunnar Pötsch (Anwohnerinitiative für den Erhalt des historischen Straßenbildes Jahnstr., Siemensstr., Wattstr.) beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt, dem zuzustimmen.
Abstimmung:
Dem Antrag
auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.43 wird
mit
Stimmenmehrheit zugestimmt.
Bestätigung der
Niederschrift
gemäß § 31 der
Geschäftsordnung
Niederschrift der 42.
öffentlichen Sitzung
Zu dieser
Niederschrift gibt es keine Hinweise
und Änderungen.
Abstimmung:
Die Niederschrift der 42. öffentlichen
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.12.2007 wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Niederschrift der Fortsetzung der 42. öffentlichen Sitzung
Zu dieser
Niederschrift gibt es keine
Hinweise und Änderungen.
Abstimmung: