Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung legt der Ortsbürgermeister von Uetz-Paaren Herr Becker Bedenken der Einwohnerinnen und Einwohner zur Absicht der Errichtung eines Windparks dar und übergibt an den Oberbürgermeister eine Unterschriftensammlung.

 

Anschließend macht die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf einen Flyer „Potsdam und Luzern – Partner bewegen sich“ aufmerksam.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend; das sind   74   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Mandatswechsel

Frau Kirchner und Herr Brödno, Fraktion Die Andere, haben am 04. Februar 2008 beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass sie ihr Mandat niederlegen. Durch den Kreiswahlleiter wurden Herr Jan Wendt und Herr Gregor Schliepe in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Wendt und Herr Schliepe haben das Mandat angenommen; Herr Wendt (der aus Krankheitsgründen an der Sitzung nicht teilnimmt) wurde als Fraktionsvorsitzender gewählt.

 

Herr Schliepe stellt sich vor.

Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Herrn Schliepe auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.

 

Im Weiteren informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, dass Frau Jana Schulze mit Schreiben vom 04. Februar 2008 mitgeteilt hat, dass sie ihren stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales niederlegt.

 

 

Kleine Anfragen:

Offene Kleine Anfragen gibt es nicht; für die Beantwortung von 2 Kleinen Anfragen (DS 07/SVV/1141 und 07/SVV/1151) wurden Terminverlängerungen beantragt. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert über die Feststellung, dass die Frist zur Beantwortung von Kleinen Anfragen  bis zu 26 Tagen überschritten  worden ist.  Der Oberbürgermeister wird um die Beantwortung der Kleinen Anfragen gemäß § 26 Abs. 1 der Geschäftsordnung gebeten.

 

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 07/SVV/0814, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erstattung von Schülerfahrtkosten;  Antrag DS 07/OBR/0059 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 07/SVV/0948, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung (entsprechend der Empfehlung des Hauptausschusses zurückgestellt bis zum 05.03.08);

 

Tagesordnungspunkt 5.7, DS 07/SVV/1039, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (förmlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Albrechtshof“, Teilbereich zwischen der Bundessraße 2, Sacrower Allee und Birkenweg, Groß Glienicke (das Votum des Ortsbeirates Groß Glienicke fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.2, DS 07/SVV/0409, Antrag der Fraktion DIE LINKE (im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückgestellt bis April 2008);

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 07/SVV/0688, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Themenjahr 2009 (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 07/SVV/0844, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Dächer für Solaranlagen (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 07/SVV/0967, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Energetische Sanierung von Gebäuden (das Votum des Werksausschusses des Kommunalen Immobilien fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.15, DS 07/SVV/0968, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Einführung einer solaren Baupflicht für Neubauten (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.16, DS 07/SVV/0970, Antrag mehrerer Stadtverordneter, betr.: Klimaanlage Plenarsaal (im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt bis April 2008);

 

Tagesordnungspunkt 6.20, DS 07/SVV/1004, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Baugenehmigung Lennéstraße 44 (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 07/SVV/1051, Antrag der Fraktion BürgerBündnis/FDP, betr.: Bewohner-Parken (das Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.29, DS 07/SVV/1059, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Leitlinie zum wirtschaftlichen Bauen (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.30, DS 07/SVV/1060, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Luftschiffhafen (die Vorlage soll in den Ausschüssen für Finanzen und für Bildung und Sport sowie im Hauptausschuss erneut beraten werden);

 

Zum Tagesordnungspunkt 6.34, DS 07/SVV/1069, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Gute Kitas in Potsdam liegt noch kein Votum des Jugendhilfeausschusses vor. Dazu informiert die Stadtverordnete Dr. Müller als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses über die Festlegung, dass sich der o. g. Ausschuss dazu verständigt hat, diese Vorlage bis Mai 2008 zurückzustellen.

 

Tagesordnungspunkt 6.35, DS 07/SVV/1071, Antrag   der Fraktion SPD, betr.: Einrichtung von Gastparkplatzscheinen für Anwohner (das  Votum des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

 

 

Tagesordnungspunkt 6.25, DS 07/SVV/1052, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Ausstattung von Parkuhren mit Kartenlesegeräten:

Die Antragstellerin erklärt, dass  dieser Antrag zurückgezogen wird.

 

Tagesordnungspunkt 6.27, DS 07/SVV/1055, Antrag  der Fraktion SPD, betr.: Lärmaktionsplan:

Der Stadtverordnete Kümmel erklärt namens der Fraktion SPD, dass sich dieser Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

DS 08/SVV/0104, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Weiterführung der Gespräche zum Brockeschen Haus

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

 

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 087SVV/0104 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Zurückstellung der DS 07/SVV/1038, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren, da es im Ausschuss für Bildung und Sport noch Klärungsbedarf gebe und die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen in die Beratung einbezogen werden soll.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der  DS 07/SVV/1038 und damit die Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 5 Stimmenthaltungen.

 

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Entsprechend der Bitte des Oberbürgermeisters soll die Mitteilungsvorlage DS 08/SVV/0088, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Ergebnis der Prüfung zur Erweiterung des Hafengebäudes der Weißen Flotte, TOP 8.2.1,   v o r   dem TOP 7.40, DS 08/SVV/0063, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“, Prüfauftrag zur Erweiterung des Hafengebäudes der Weißen Flotte, behandelt werden.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Vorlagen sollen gemeinsam behandelt werden:

 

Der Tagesordnungspunkt 7.6, DS 07/SVV/1114, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center, soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.7, DS 07/SVV/1115, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen, behandelt werden.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 7.10, DS 07/SVV/1118, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Vereinbarung mit Schaustellerverband, soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 7.30, DS 07/SVV/0039, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Lustgarten, behandelt werden.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Tagesordnungspunkt 7.39, DS 07/SVV/0061, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, betr.: Public Covernance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam, soll gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.1, DS 06/SVV/0894, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Public Corporate Governance Kodex (DS 06/SVV/0650) behandelt werden.

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die (nicht öffentlich gekennzeichnete) DS 08/SVV/0084, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der StVV, betr.: Dienstaufsichtsbeschwerde,  Tagesordnungspunkt 12.5, im öffentlichen Teil nach dem Tagesordnungspunkt 7.46 zu behandeln.

 

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Verhandlungsergebnis und Mietvertrag – Potsdam-Museum (gemäß Vorlage: 07/SVV/0963) mit dem Dringlichkeitsantrag DS 08/SVV/0104, betr.: Weiterführung der Gespräche zum Brockeschen Haus, zu behandeln.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Stadtverordnete Arndt erklärt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP per Geschäftsordnungsantrag, dass sich der Tagesordnungspunkt 6.26, DS 07/SVV/1054, betr.: Schutz von elektronischen Passdaten, durch Verwaltungshandeln erledigt hat und zurückgezogen wird.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Weitere Hinweise und Änderungen gibt es nicht. Damit ist die öffentliche Tagesordnung der 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – mit den o. g. Änderungen - bestätigt.

 

 

Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt 2, DS 07/SVV/1028, Große Anfrage, betr.: BV Menzelstraße 7/Schwanenallee,  hat die Fraktion BürgerBündnis/FDP Rederecht (fünf Minuten) für Herrn Prof. Dr. Schuster von der BTU Cottbus beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.19, DS 07/SVV/1139, betr.: Errichtung eines Rad- und Fußweges, hat die Fraktion CDU Rederecht für Herrn Henning beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.19 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.43, DS 08/SVV/0079, betr.: Umbauprojekte von Natursteinpflasterstraßen, hat die Fraktion Die Andere Rederecht für Herrn Gunnar Pötsch (Anwohnerinitiative für den Erhalt des historischen Straßenbildes Jahnstr., Siemensstr., Wattstr.) beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.43 wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

 

Niederschrift der 42.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift  gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom  05.12.2007 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 42.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift  gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 42. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom  10.12.2007 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.