06.02.2008 - 7.40 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Änderung der...

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der Mitteilungsvorlage DS 07/SVV/0088 behandelt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der DS 08/SVV/0088 und 08/SVV/0063 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Die DS 08/SVV/0063 wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht und die Mitteilungsvorlage und die Mitteilungsvorlage 08/SVV/0088  erläutert.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Abstimmung der DS 08/SVV/0063 ohne Ausschussüberweisung.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird 

 

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0088 und 08/SVV/0063 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ein Verfahren zur Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte“ wird für den Teilbereich Hafen/Lustgarten durchgeführt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Folge einer Änderung der Sanierungsziele abzuschließenden Verträge zeitlich so zu begrenzen, dass die Möglichkeit der Anpassung an veränderte städtebauliche Rahmenbedingungen, die nach Abschluss des Sanierungsverfahrens eintreten könnten, besteht.