06.02.2008 - 7.7 Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird diese Vorlage gemeinsam mit der DS 07/SVV/1114 behandelt.

 

Die DS 07/SVV/1114 und 07/SVV/1115 werden vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht; er empfiehlt, jeweils den 1. Satz in beiden Vorlagen mit dem Wortlaut:

 

07/SVV/1114

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Möglichkeit einer Erweiterung der Verkaufsflächen im Stern-Center aus.

 

07/SVV/1115

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine weitgehende Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen Potsdam aus.

 

zurückzustellen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung der beiden o. g. Vorlagen in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/1114 und 07/SVV/1115  in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit  23 Ja-Stimmen angenommen,

bei  18 Nein-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine weitgehende Lockerung der Sortimentsbeschränkungen in den Bahnhofspassagen Potsdam aus.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung nach einem Zwischenbericht im April bis zum Juni 2008 einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen.