Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Paulsen

 

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Müller namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird die Antragstellerin per Geschäftsordnungsantrag aufgefordert,  sich nicht über die Verwendung von Mitteln eines Trägers im öffentlichen Teil  zu äußern.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Verwendungsnachweis über die Fördermittel der Landeshauptstadt Potsdam an den Brandenburgischen Verein für Weltoffenheit und Menschenwürde e.V. zum Betrieb der Villa Grenzenlos auf die im Zuwendungsbescheid formulierten Grundsätze zu prüfen.

 

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2008 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.