06.02.2008 - 7.13 Behindertengerechte Gestaltung von Bürgerhäusern

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Müller eingebracht.

Die Antragstellerin erklärt ihr Einverständnis zum Antrag der Stadtverordneten Geywitz, Fraktion SPD, den Termin in der letzten Zeile des Beschlusstextes von April auf Mai 2008 zu verändern.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

 

Der Halbsatz „... und die notwendigen finanziellen Mittel entsprechend des Zeitplanes in den Wirtschaftsplan des KIS aufzunehmen.“ wird gestrichen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 22 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Nachdem der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner Bedenken bezüglich der Formulierung „in kürzester Frist“ geäußert hat und auf das Investitionsprogramm des KIS hingewiesen hat erklärt die Stadtverordnete Dr. Müller namens der Antragstellerin das Einverständnis, die Wortgruppe „in kürzester Frist“ durch „zeitnah“ zu ersetzen.

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragte Streichung  eines Halbsatzes wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Behindertenverband e.V. dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für die behindertengerechte Nutzung der Bürgerhäuser in Babelsberg (Rathaus), in Bornim und in Groß Glienicke zeitnah geschaffen werden.

Dazu ist der Umfang der erforderlichen Baumaßnahmen zu ermitteln, ein Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahmen zu erstellen und die notwendigen finanziellen Mittel entsprechend des Zeitplanes in den Wirtschaftsplan des KIS aufzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Mai 2008 über den Stand der Planungen zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.