06.02.2008 - 7.45 Haushalt des Fachbereiches Jugendamt 2008

Diese Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Müller, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, eingebracht.

 

Nachdem sich der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner zum Beratungsgegenstand geäußert und die Überweisung in den Finanzausschuss empfohlen hat,

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVVV0081 in den Ausschuss für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Mit den Haushalt 2008 werden Regionalbudgets gebildet.

 

2. In den Haushalt 2008 sind einzustellen:

 

a)      Die Mittel für die Finanzierung der zusätzlich benötigten Kita-Plätze,

 

b)      112.000 Euro für die Finanzierung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen drei Personalstellen für Schulsozialarbeit , sowie

 

c)      57.000 Euro für präventive Arbeit gemäß Begleitbeschluss zum Haushalt 2007                 (DS 07/SVV/0486)