01.11.2007 - 2.1 Errichtung einer Grundschule mit Hort im Entwic...

Herr Dr. Steinicke erklärt, warum die Drucksache nochmals in die Fachausschüsse rücküberwiesen wurde.

Er bringt folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen:

Der 1. Absatzes  wird wie folgt geändert: Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010 / 2011 am Standort nördlich der Kiepenheuer-Allee bedarfsgerecht eine Grundschule und einen Hort zu errichten.

 

Frau Fischer macht deutlich, dass die vorliegende Drucksache von allen Geschäftsbereichen der Verwaltung mitgezeichnet wurde. Sie betont, dass auch die Schulverwaltung der Meinung ist, dass der vorgeschlagene Standort zu befürworten ist.

 

Frau Knoblich weist Herrn Dr. Steinicke darauf hin, dass derjenige, der den Ausschuss leitet, sehr objektiv sein sollte. Herr Dr. Steinicke hat hier jedoch sehr deutlich seine persönliche Meinung eingebracht. Sie bittet Herrn Dr. Steinicke, die Leitung der Sitzung neutral zu gestalten.

Sie macht darauf aufmerksam, dass sich der Jugendhilfeausschuss am 27.09.2007 mit der vorliegenden Drucksache befasst und sich bereits einstimmig positioniert hat. Sie weist auch darauf hin, dass die Kritik im Ausschuss für Bildung und Sport dahin ging, dass die Darstellungen nicht  verständlich waren.

 

Herr Dr. Steinicke merkt an, dass es sein Recht als Stadtverordnete ist, seine Meinung im Ausschuss kund zu tun.

 

Frau Paulsen weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss sich lediglich zum Hortstandort positioniert hat. Der Bildungsausschuss befindet über den Schulstandort.

 

Frau Dr. Müller macht deutlich, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Schulstandort befasst. Hier wurden Schule und Hort  nicht getrennt behandelt.

 

Frau Schulze erinnert daran, dass der Ausschuss für Bildung und Sport wollte, dass die modulhafte Bauweise geprüft wird, aber auch die Verkehrsanbindung. Daher hat sich der Ausschuss gegen die Drucksache entschieden.

Im Jugendhilfeausschuss  wurden die Bedenken der JHA-Mitglieder, die auch im Ausschuss für Bildung und Sport sind, ausgeräumt.

 

Frau Lehmann erklärt, dass der Standort an einen ruhigeren Standort gelegt werden sollte, um den Kindern das Lernen zu erleichtern.

 

Herr Müller-Zinsius erörtert anhand einer Folie die Gegenüberstellung der Standorte „Pappelallee“ und „Am Schragen“ anhand der Kriterien

-          Städtebauliches Konzept

-          Entwicklungsschwerpunkte/Bedarfe

-          Verkehrliche Anbindung

-          Lärmproblematik

-          Zeithorizonte (B-Plan, Planung, Baugenehmigungsverfahren, Realisierung)

-          Wirtschaftlichkeit

-          Vertriebsaussichten.

 

Er weist auch auf die Bevölkerungsentwicklung hin und macht dabei deutlich, dass man in dem Bereich nördlich der Kieperheuer-Allee in der Summe von 3.600 Einwohnern und im Bornstedter Feld über ca. 5.600 Einwohner spricht.

Die Prüfung der modulhaften Bauweise kann erst erfolgen, wenn von Seiten der Schulplanung die entsprechenden Signale gekommen sind.

 

Frau Knoblich erinnert sich, dass eine Vorbehaltsfläche für einen Schulstandort nördlich der Kiepenheuer-Allee beschlossen wurde.

 

Herr Müller-Zinsius erklärt, dass dieser Standort dann im Volkspark wäre.

 

Frau Paulsen favorisiert den Standort nördlich der Kiepenheuerallee. Sie betont, dass eine Schule ein ruhiges Umfeld braucht. Sie fragt, wie das Prozedere beeinflusst werden kann, wenn eine Schule gebaut wird.

 

Herr Müller-Zinsius erklärt, dass ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird, der dann begleitet werden kann. Das Ergebnis des Wettbewerbes, der durch eine Jury zu bewerten ist, kann durchaus präsentiert und auch diskutiert werden. Hier kann in der Tat eine Diskussion der konkreten Ausgestaltung erfolgen. Er weist darauf hin, dass auch über die Anordnung der Klassenräume und Pausenhöfe Lärmminderung erfolgen kann.

 

Frau Fischer macht deutlich, dass eine Inbetriebnahme der Schule an einem Standort Kiepenheuer-Alle erst im Jahre 2012/2013 mit einem weiteren Zeitverzug erfolgen könnte. Somit besteht die Gefahr, nicht bedarfsgerecht versorgen zu können.

 

Herr Voehse bittet, über die Drucksache abzustimmen, da alles ausführlich dargestellt wurde und keine neuen Erkenntnisse mehr erlangt werden.

 

Frau Dr. Lotz bittet Herrn Müller-Zinsius, die aufgelegte Folie den Fraktionen bis zum 05.11.2007 zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Müller-Zinsius sagt dies zu.

 

Frau Lehmann stellt fest, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Änderungsantrag  Herr Dr. Steinicke:

Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010 / 2011 am Standort nördlich der Kiepenheuer-Allee bedarfsgerecht eine Grundschule und einen Hort zu errichten.

 

Abstimmungsergebnis  Ausschuss für Bildung und Sport:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis Jugendhilfeausschuss:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  9         

Der Änderungsantrag  wird abgelehnt.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses lehnen es ab, über die Drucksache 07/SVV/0678 erneut abzustimmen.

 

 

Fortsetzung am 07.11.2007

 

Dr. Steinicke stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass 12 von 12 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern anwesend sind, somit also Beschlussfähigkeit besteht.

 

Frau Knoblich stellt den Geschäftsordnungsantrag, den in der Sitzung der SVV ausgereichten  „Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 07/SVV/0678 – Errichtung einer Grundschule mit Hort im Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld“ der Fraktion DIE LINKE in die Beratung einzubeziehen.

 

Dieser GO-Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

 

In der Diskussion, die fast ausschließlich um die Konsequenzen des Änderungs-/Ergänzungsantrags geht, ergreifen folgende  Anwesende das Wort:

Frau Klotz (zur Begründung des Änderungs-/Ergänzungsantrages), Herr Dr. Grittner, Herr Brödno, Herr Arndt, Frau Fischer, Frau Lehmenn, Herr Arndt, Frau Schulze, Herr Kümmel, Frau Dr. Lotz und Frau Paulsen.

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag zur DS 07/SVV/0678

Der Punkt 1 wird wie folgt geändert:

 

Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010/2011 am Standort Pappelallee eine dreizügige Grundschule mit einem Hortgebäude – 335 Plätze – zu errichten.

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

3. in Umsetzung des Vorhabens „Grundschule mit Hort“ hat der Entwicklungsträger Bornstedter Feld dafür Sorge zu tragen,

a)      dass die Unterrichts- und Klassenräume in den der Pappelallee abgewandten Gebäudeteilen (zur Jacob-von-Grundling-Straße) untergebracht werden und dass der Haupteingang zu Grundschule und Hort keinesfalls unmittelbar in den öffentlichen Straßenraum an der Pappelallee mündet.

 

b)      Dass ein Schulwegsicherungskonzept erstellt wird.

 

4. der Ausschuss für Bildung und Sport ist mit Beginn der Maßnahme einmal pro Quartal über deren Stand zu informieren.

 

Es schließt sich die Abstimmung an.

 

Beschlusstext:

1.      Der ETBF wird beauftragt, zum Schuljahr 2010 / 2011  am Standort Pappelallee eine dreizügige Grundschule mit einem Hortgebäude – 335 Plätze – zu errichten.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne der Beschlussempfehlung DS 07/SVV/0437 (Vereinssport bei Grundschulneubau) des Ausschusses für Bildung und Sport vom 20.06.2007 im Zuge der Errichtung der Grundschule Möglichkeiten für den Vereinssport und Kostenansätze zu prüfen.

 

3.      In Umsetzung  des Vorhabens, „Grundschule mit Hort“ hat der Entwicklugsträger Bornstedter Feld dafür Sorge zu tragen,

 

a)      dass die Unterrichts- und Klassenräume in den der Pappelallee abgewandten Gebäudeteilen (zur Jakob-Grundling-Straße) untergebracht werden und dass der Haupteingang zu Grundschule und Hort keinesfalls unmittelbar in den öffentlichen Straßenraum an der Pappelallee mündet.

 

b)     dass ein Schulwegsicherungskonzept erstellt wird.

 

4.      der Ausschuss für Bildung und Sport ist mit Beginn der Maßnahme

             einmal pro Quartal über deren Stand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis des Änderungs-/ Ergänzungsantrages:

Zustimmung:              7

Ablehnung:                3

Stimmenthaltung:    2