02.04.2008 - 6.38 Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.38
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Servicebereich Recht
- Datum:
- Mi., 02.04.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Recht
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.
Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner eingebracht.
Der Stadtverordnete Dr. Przybilski, Fraktion SPD, gibt zu Protokoll, dass er bei der Abstimmung der o. g. DS mit „NEIN“ gestimmt hat.
Die Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen und der Niederschrift als Anlage beizufügen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter und
Richterinnen am Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtsperiode ab dem 18. Juni
2008.
Abstimmungsergebnis:
gemäß §
28 VwGO
mit 34
Ja-Stimmen angenommen,
bei 1 Gegenstimme.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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69 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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25,5 kB
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