02.04.2008 - 6.35 Gesundheitsgasse

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Buchholz namens der Fraktion BürgerBündnis eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

 

Mit der vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragten Überweisung der o. g. DS ebenfalls in den Ausschuss  für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Eigentümer des Kinos Charlott in konkrete Verhandlungen zu treten, um die Öffnung der Gesundheitsgasse für die Öffentlichkeit zu veranlassen. Bis zum Beginn der Sanierung des ehemaligen Kinos Charlott sollte die Wegfläche zumindest gepachtet und weitere zielführende Gespräche mit dem Vorhabenträger gesucht werden, um eine Grunddienstbarkeit für die Fläche der Gesundheitsgasse zu erwerben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Julisitzung 2008 über den Verlauf Bericht zu erstatten.