02.04.2008 - 6.7 Anhebung des Regelsatzes

Die DS 08/SVV/0236 wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit  dafür einzusetzen, dass eine Anhebung des Regelsatzes für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII auf mindestens 400,- € erfolgt.

 

Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in ihrer Sitzung am 7. Mai 2008 zu berichten.