02.04.2008 - 6.32 Mieten, Nutzungsentgelte für Garagen

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Scharlock namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Nachdem in der anschließenden Diskussion  das privatrechtliche Verhältnis zwischen KIS und   Garagenbesitzern hinterfragt wird, verweist der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit dem zu erarbeitenden  Garagenstandortkonzept  zu sehen sei und er empfiehlt die Beratung im Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservices.   

 

Antrag  zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss KIS und in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0272 in den Werksausschuss KIS und in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu ihrer Sitzung im Mai 2008 eine Übersicht zur Höhe der aktuellen Mieten bzw. Nutzungsentgelte  für die Garagen auf den vom KIS und von der Pro Potsdam GmbH betriebenen Garagenstandorte sowie deren Grundstücksverkehrswert vorzulegen.