02.04.2008 - 6.55 Beschulung in der Grundschule 2 "Ludwig Renn"

Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Schubert eingebracht und der im Punkt 3. genannte Termin der Vorlage des Prüfberichtes und des Konzeptes  bis zur StVV im Juni 2008 verändert.

Der anschließend von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, gestellte Geschäftsordnungsantrag, die  DS 08/SVV/0324  in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen, wird von der Antragstellerin übernommen.

Zu der im Weiteren vom Eichener Ortsbürgermeister Eiche Herrn Klemund beantragten Überweisung der o. g. DS in die Ortsbeiräte Eiche und Golm erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie durch bauliche Maßnahmen die räumlichen Voraussetzungen für eine künftige dreizügige Beschulung der Grundschule 2 „Ludwig Renn“ zur Gewährleitung einer wohnortnahen Versorgung mit Grundschulplätzen im Raum Eiche und Golm geschaffen werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob durch Einsatz flexibler Raummodule diese Voraussetzungen zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 geschaffen werden können.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie im falle einer dreizügigen Beschulung der bedarf an zusätzlichen Hortplätzen gesichert werden kann. Hierbei ist die besondere Einwohnerentwicklung, d.h. die aus der regen Bautätigkeit in Eiche und Golm resultierenden weiteren Zuzüge, besonders zu würdigen.

3.      Der Prüfbericht und das Konzept sind bis zur StVV im Mai 2008 in schriftlicher Form vorzulegen.