02.04.2008 - 6.20 Kostenloses Mittagessen für bedürftige Schüleri...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Nachdem die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer darauf hingewiesen hat, dass in den Haushaltsentwurf 100.000 Euro eingestellt worden seien, um das Schulessen zu subventionieren und für besonders Bedürftige die Möglichkeit zu eröffnen, ein kostenloses Schulessen zu bekommen. In der Mai-Sitzung werde gemeinsam mit der Beratung des Haushaltes ein entsprechender Beschlussvorschlag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

 

Anschließend wird die DS 08/SVV/0249 von der Fraktion DIE LINKE in den Hauptausschuss sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport und für Finanzen überwiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. in Absprache mit der PAGA  zu sichern, dass alle Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II und dem SGB XII leben, unbürokratisch ein kostenloses Mittagessen in Anspruch nehmen können,
2. dafür zu sorgen, dass Härtefallfonds an Potsdamer Schulen eingerichtet werden, die es in Einzelfällen ermöglichen, auf soziale Notfälle zu reagieren.

 

Die gemäß  des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli 2007, DS 07/SVV/0486, notwendigen Mittel für die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens für bedürftige Schülerinnen und Schüler mindestens i.H.v. weiteren 200.000 EURO sind in den Haushalt 2008 einzustellen