Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 32 anwesend; das sind 64 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass bei der Beantwortung von sechs Kleinen Anfragen  Terminüberschreitungen festgestellt wurden. 

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung gibt es folgende Änderungen:

 

Information zum Tagesordnungspunkt 5.42: Die DS 08/SVV/0439, betr.: Potsdamer Toleranzedikt, wurde von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem  Oberbürgermeister sowie den Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD, BürgerBündnis, Bündnis 90/Die Grünen und Familienpartei eingereicht.

 

Rederecht:

Zum Tagesordnungspunkt 3.8, DS 08/SVV/0325, betr.: Beitritt der Landeshauptstadt Potsdam zur „Stiftung  Garnisonkirche  Potsdam, hat der Oberbürgermeister Rederecht für Herrn Generalsuperintendenten Hans-Ulrich Schulz beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Rederecht für Herrn Generalsuperintendenten Hans-Ulrich Schulz wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Namens der Fraktion Die Andere beantragt der Stadtverordnete Schliepe, die DS 08/SVV/0325 zurückzustellen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Bürgerbefragung vorzubereiten und die Einzelheiten mit den Fraktionen abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 3.2, DS 08/SVV/0194, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 2. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51-1 „Am Silbergraben“ (die Behandlung erfolgt mit dem Einzelhandelskonzept);

 

Tagesordnungspunkt 3.3, DS 08/SVV/0195, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Aufstellungsbeschluss zur 3. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Kirchsteigfeld“ (die Behandlung erfolgt mit dem Einzelhandelskonzept);

 

Tagesordnungspunkt 4.6, DS 08/SVV/0113, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Kosten für das Mittagessen behinderter Beschäftigter in den Behindertenwerkstätten (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.8, DS 08/SVV/0151, Antrag  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Ladenflächen in der Potsdamer Innenstadt (das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.9, DS 08/SVV/0182, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Städtebauliche Entwicklung für das RAW-Gelände (im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen bis Juli 2008 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 4.23, DS 08/SVV/0248, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Zuwendung an die Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH (die Behandlung erfolgt mit dem Haushalt 2008);

 

Tagesordnungspunkt 4.26, DS 08/SVV/0258, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Schirrhof Schiffbauergasse (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.27, DS 08/SVV/0259, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Reduzierung der Lichtverschmutzung im Bereich Haselnussring/Struvestraße (das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.29, DS 08/SVV/0271, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Planungsmittel Naturkundemuseum Breite Straße 11 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt; die Behandlung erfolgt mit dem Haushalt 2008);

 

Tagesordnungspunkt 4.32, DS 08/SVV/0275, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Fördervereine in Potsdam (das Votum des Hauptausschusses fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.33, DS 08/SVV/0276, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Gesundheitsgasse (die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.36,  DS 08/SVV/312, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Modernisierung des Stadthauses (die Voten des Ausschusses für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen);

 

Tagesordnungspunkt 4.38, DS 08/SVV/0323, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit  (das Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 4.39, DS 08/SVV/0324, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Beschulung in der Grundschule 2 „Ludwig Renn“ (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt).

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die DS 08/SVV/0324, betr.: Beschulung in der Grundschule 2 „Ludwig Renn“, trotz fehlendem Ausschussvotum auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadterordnete Dr. Schlomm, Fraktion DIE LINKE, beantragt, die DS 08/SVV/0182, betr.:  Städtebauliche Entwicklung für das RAW-Gelände, trotz fehlendem Ausschussvotum  auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 19 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU, beantragt, die DS 08/SVV/0259, betr.: Reduzierung der Lichtverschmutzung im Bereich Haselnussring/Struvestraße, trotz fehlendem Ausschussvotum auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

 mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich erledigt:

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.5, DS 08/SVV/0037, betr.: Stauvermeidung durch Optimierung des Verkehrsflusses, erklärt die Antragstellerin Fraktion SPD, dass sich die o. g. DS durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.7, DS 08/SVV/0149, betr.: Innenbereichssatzung, erklärt die Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass  die o. g. DS zurückgezogen wird.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.10, DS 08/SVV/0200, betr.: Altkleidersammlung in Potsdam, erklärt die Antragstellerin Fraktion SPD, dass die o. g. DS zurückgezogen wird.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.12, DS 08/SVV/0202,  betr.: Gebührenbefreiung für Fahrradständer, erklärt die Antragstellerin Fraktion Die Andere, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.15, DS 08/SVV/0318, betr.: Ausweitung der Informationsarbeit zu Bauarbeiten im Straßenverkehr, erklärt die Antragstellerin Fraktion SPD, dass sich die o. g. DS durch Verwaltungshandeln erledigt hat

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

  

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnungspunkte 5.10, DS 08/SVV/0359, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Erhalt der Postfiliale in Babelsberg, und 5.50, DS 08/SVV/0396, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Post in Babelsberg,  gemeinsam zu behandeln.

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, die DS 08/SVV/0414, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, betr.: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam, vor der 1. Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Mit den o. g. Änderungen ist die Tagesordnung der 47. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der   45.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.04.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.