07.05.2008 - 4.18 Anhebung des Regelsatzes

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt, denen sich der Hauptausschuss angeschlossen hat:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit dafür einzusetzen, dass eine Anhebung der Regelsätze für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII  auf mindestens 400,--€ erfolgt.

Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in ihrer Sitzung im Juni 2008 zu berichten.

 

Abstimmung:

Die von den o. g. Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit dafür einzusetzen, dass eine Anhebung der Regelsätze für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII  erfolgt.

 

Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in ihrer Sitzung im Juni 2008 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.