07.05.2008 - 4.12 Gebührenbefreiung für Fahrradständer

Im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Stadtverordnete Wendt namens der Fraktion Die Andere erklärt, dass sich der Antrag erledigt hat.

 

Der  Ausschuss für Finanzen sieht den Antrag als  durch Verwaltungshandeln erledigt an, da für Fahrradständer, die durch Gewerbetreibende aufgestellt werden, keine Gebühren erhoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass für das Aufstellen von Fahrradständern im öffentlichen Raum keine Sondernutzungsgebühren mehr erhoben werden.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens in der Sitzung im Juni 2008 eine Beschlussvorlage einzubringen, mit der die „Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam“ geändert werden kann.