07.05.2008 - 5.7 Erarbeitung Garagenstandortkonzept

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Scharlock namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Garagenbeirat.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

In der sich anschließenden Debatte hinterfragt der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD,  die im Beschlusstext aufgeführte Terminstellung einer Berichterstattung im September 2008. Darauf antwortet die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, dass zum Konzept ein mündlicher Bericht im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen mit Stand Juli 2008 möglich sei.

 

Die Ausführungen des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs zum Beschlussvorschlag sind gemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Erarbeitung des Garagenstandortkonzeptes folgende Bedingungen zu sichern:

 

1. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitskreis Garagenstandortkonzept Empfehlungen zu den einzelnen Garagenkomplexen erarbeitet hat, werden keine Entscheidungen zur Zukunft dieser Garagenkomplexe getroffen.
2. Die PRO Potsdam ist aufzufordern, ihre Zuarbeit zu einem zu erarbeitenden Garagenstandortkonzept zu leisten.
3. Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2008 ein Bericht über den Arbeitsstand am Garagenstandortkonzept vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen und

zahlreichen Stimmenthaltungen.