07.05.2008 - 5.11 Wohnungsbau für Bevölkerungsgruppen mit geringe...

Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Kutzmutz namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Mit der anschließend vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragten Überweisung der DS 08/SVV/0360 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Gesundheit und Soziales erklärt sich die Antragstellerin Fraktion DIE LINKE einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. zur Erarbeitung des Wohnungsbaukonzeptes für Potsdam einen öffentlichen Diskurs mit wohnungspolitischen Akteuren zu Standards, Entwürfen, Konzepten und wohnungspolitischen Modellen auch für die sozialen Schichten in Potsdam in Gang zu setzen, die sich nicht nur selbst mit angemessenem Wohnraum auf einem Rendite orientierten Markt versorgen können.

 

2. Ohne weiteren Verzug der Stadtverordnetenversammlung eine beschlussfähige Vorlage zur Festlegung der „Vorranggebiete Wohnen“ vorzulegen, um damit die Voraussetzungen zur Nutzung der noch gegebenen Fördermöglichkeiten wie z.B. die generationsgerechte Modernisierung und Instandhaltung von Wohnungen zu schaffen.

 

3. Standorte in Potsdam auszuweisen, bei denen im Wohnungsbau durch Nachverdichtungen, Abrundungen und Dachgeschossausbau auf die vorhandene soziale und technische Infrastruktur zurückgegriffen werden kann. Damit ist - ohne staatliche Subvention - ein eigener Beitrag zur Errichtung preisgünstiger Wohnungen zu leisten, der von den Wohnungsunternehmen und -genossenschaften i.V.m. Festlegungen zu Mietpreisbindung und Belegungsrechten zur Kompensation des Wohnungsbedarfs für Bürger mit Wohnberechtigungsschein (WBS) genutzt werden kann.

 

Der Stadtverordnetenversammlung sind in ihrer Sitzung am 10. September 2008 die Ergebnisse der Beauftragungen gemäß der Punkte 1 – 3 vorzulegen.