07.05.2008 - 5.20 Hebammenparkausweise
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.20
- Zusätze:
- Fraktion Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 07.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/0393 Hebammenparkausweise
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die DS 08/SVV/0393 wird namens der Fraktion Familien-Partei vom Stadtverordneten Utting eingebracht.
Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller wird anschließend auf das geltende Straßenverkehrsrecht und die Straßenverkehrsordnung hingewiesen; und Bedenken geäußert, dass aus Gründen der Gleichbehandlung dann ebenfalls Ausnahmegenehmigungen beispielsweise für ärztliche Dienste und Pflegedienste, die Hausbesuche durchführen, zutreffend sein würden.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt die Möglichkeit zu prüfen, dass (freiberufliche) Hebammen eine
(kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigung zum Parken im Potsdamer Stadtgebiet
erhalten können.
Die Ausnahmegenehmigung
berechtigt:
- das Parken während eines Einsatzes ohne
Parkschein auf ausgewiesenen Parkplätzen in Potsdam.
- auf Anwohnerparkplätzen während eines
Einsatz zu parken.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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