07.05.2008 - 5.64 Geschwindigkeitsbegrenzung Kuhforter Damm

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Heinzel namens der Fraktion CDU eingebracht.

 

Die Bitte der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, den Termin in der letzten Zeile des Beschlusstextes auf Juli 2008 zu ändern, da  bereits ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden sei und zum o. g. Zeitpunkt berichtet werden könne, wird von der Antragstellerin akzeptiert.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

 

Die vom Stadtverordneten Dr. Seide namens der Fraktion SPD empfohlene Änderung in der 3. Zeile des Beschlusstextes, dass die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 50 km/h begrenzt und dazu das Ortseingangsschild an den Beginn der Ortslage versetzt werden kann,  wird von der Antragstellerin übernommen.

 

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird 

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 11 Ja-Stimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit für den Straßenabschnitt

Kuhforter Damm vom Ortsausgangsschild OT Golm bis zum Bahnübergang, die Geschwindigkeit von 80 km/h auf 50 Km/h begrenzt und dazu das Ortseingangsschild an den Beginn der Ortslage versetzt werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung  sollte der SVV am 2. Juli 2008 vorgetragen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.