04.06.2008 - 8.14 Anhebung des Regelsatze...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.14
- Datum:
- Mi., 04.06.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Entsprechend
den Ausführungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung
und Umweltschutz Frau E. Müller, sei der Kontakt zum Städte- und Gemeindebund
und zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgenommen worden. Im
Ergebnis des Gespräches sei eine Anhebung der Regelsätze für Leistungsempfänger
nach SGB II und SGB XII kaum
durchzusetzen.
Zum 01.07.2008 werde eine Anpassung der Regelsätze auf Bundesebene erfolgen. Dies betreffe die Anpassung auf Grund gestiegener Lebenshaltungskosten und entsprechender statistischer Merkmale.