04.06.2008 - 7.2 Landtagsneubau - Kostendeckelung bei Baufeldfre...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Oldenburg eingebracht. Der Punkt 1 des Beschlusstextes wird von der Antragstellerin wie folgt geändert:

 

Im Punkt 1 sind die maximalen Kosten von 32,7 Mio. Euro auf insgesamt 28,873 Mio. Euro plus 10,5 Mio. Euro (Trambrücke) – insgesamt 39,373 Mio. Euro – aufgerundet auf 40 Mio. Euro zu beschränken.

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 2 Stadtverordnete.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1. durch geeignete Maßnahmen das Risiko einer Überschreitung der Kosten für die Baufeldfreimachung für den Landtagsneubau einschließlich Trambrücke von ursprünglich geplanten 32,7 Mio. EURO (DS 08/SVV/0936 und 07/SVV/0284) auf etwaige Preissteigerungen zu beschränken,

 

2. über die Ergebnisse der hierzu erforderlichen kontinuierlichen Kostenplan- und Ist-Kosten-Analyse dem Hauptausschuss vierteljährlich zu berichten.

Der erste Bericht ist im September 2008 zu geben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.