Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind   66   %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bekannt:

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 08/SVV/0276, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Gesundheitsgasse (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.8, DS 08/SVV/0368, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Lückenbebauung und Grünanlage Johannes-Kepler-Platz (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 08/SVV/0389, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Kostenloser Transport von Kita-Kindern (diese DS wurde von der Antragstellerin im Ausschuss für Finanzen zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.13, DS 08/SVV/0390, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Beitragsfreies Kita-Jahr (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 08/SVV/0407, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Verbesserung der Nahversorgungssituation auf den Kiewitt (diese DS wurde von der Antragstellerin in den Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft  zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 5.36, DS 08/SVV/0552, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Schopenhauerstraße (die Voten der Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft fehlen).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich erledigt:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.15, DS 08/SVV/0392, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Kinderärzte im Potsdamer Norden, wird  von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.16, DS 08/SVV/0399, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Areal vor der ehemaligen Feuerwache bis zum Klinikum, wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.21, DS 08/SVV/0408, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Genehmigung einer Kaffeeterrasse für das Heinrich-Mann-Café in der Waldstadt, J.-R.-Becher-Straße 65, erklärt der Stadtverordnete Schröder namens der Antragstellerin, dass sich diese Vorlage durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.29, DS 08/SVV/0507, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Patinnen und Paten für Bäume und Grünflächen,  wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.35, DS 08/SVV/0550, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sozialräume als Grundschuleinzugsbereich, hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Zur DS 08/SVV/0542, Antrag der Stadtverordneten Müller und Drohla, Fraktion DIE LINKE, Paulsen, Fraktion CDU, Knoblich und Wartenberg, Fraktion, SPD, betr.: Straßenbenennung, (Tagesordnungspunkt 5.34), wurde im Ausschuss für Kultur festgestellt, dass es die Carl-Christian-Horvath-Straße bereits gibt; diese Vorlage wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Drucksachen:

 

Der Ältestenrat schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 6.21, DS 08/SVV/0619, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, betr.: Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, vor der 1. Pause zu behandeln.

 

Abstimmung:

Der o. g. Vorschlag des Ältestenrates wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Tagesordnungspuntk4.6, DS 08/SVV/0521, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, betr.: Beschluss zur Änderung des B-Planes Nr. 42.2, 1. Änderung „Schul- und Hortstandort Pappelallee“,  wurde den Stadtverordneten eine neue Fassung ausgereicht. Da sich der Ausschuss für Bildung und Sport zur o. g. DS in der Pause verständigen wird, schlägt der Ältestenrat die Behandlung nach der 1. Pause vor.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat vorgeschlagene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat die gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.1, DS 07/SVV/0814, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag DS 07/OBR/0059), und 6.27, DS 08/SVV/0637, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmung:

Die gemeinsame Behandlung der o. g. Drucksachen wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Anträge auf Rederecht

 

Die Fraktion DIE LINKE hat das Rederecht für Herrn Helmut Baar, Elternvertreter und Mitglied der Elterninitiative Bruno-H.-Bürgel-Schule, zum Tagesordnungspunkt 6.10, DS 08/SVV/0600, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Verbesserung der hygienischen und sanitären Bedingungen in der Grundschule Bruno-H.-Bürgel, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Baar zum Tagesordnungspunkt 6.10 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Der Kreisschulbeirat hat das Rederecht für den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisschulbeirates Herrn Markus Kobler zu den Tagesordnungspunkten 4.1, DS 07/SVV/0814, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erstattung von Schülerfahrtkosten, (Antrag DS 07/OBR/0059), und 6.27, DS 08/SVV/0637, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, betr.: Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Kobler zu den  Tagesordnungspunkten  4.1 und 6.27 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 4.1 hat Herr Menzel aus Groß Glienicke als Initiator dieses Antrages das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat  gibt dazu keine Empfehlung, da zu diesem Tagesordnungspunkt ein Vertreter des Kreisschulbeirates bereits Rederecht erhält und die Thematik im Ausschuss hinreichend besprochen wurde.

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag auf Rederecht  wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Weiterhin hat die Fraktion DIE LINKE zum Tagesordnungspunkt 5.4, DS 08/SVV/0337, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Verein „Freundeskreis Uhlandstraße 24“ das Rederecht für einen Vertreter dieses Vereins beantragt.

Der Ältestenrat gibt hierzu keine Empfehlung, da in seiner Sitzung am 01.07.08 dieser Antrag  versehentlich dem Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: „Archiv e. V.“ zugeordnet wurde.

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 50. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der   48. öffentlichen Sitzung 

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 48. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der 49. öffentlichen Sitzung  

 

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, weist darauf hin, dass auf den Seiten 40 und 41 der Beschlusstext der DS 08/SVV/0394, nicht vollständig erscheint. Nach dem Wort „... tragen“ ist hinzuzufügen: „dass dieser in der Breite und der baulichen Ausführung auch für die Nutzung ...“.

 

Dieser Hinweis wird geprüft.

 

Abstimmung:

Vorbehaltlich der Prüfung des o. g. Hinweises wird die Niederschrift der 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2008

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.